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Compliance & Recht

Rechtsverletzungen vermeiden

Domains und Kennzeichenrechte - kennen Sie sich aus?

03.04.2011
Von 


Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.
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1. Unterlassungsanspruch

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Benutzung der Domain können sich sowohl gem. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. IV MarkenG als auch gem. § 12 BGB - wenn die Benutzung der Domain auch im Privatbereich unberechtigt ist - ergeben. Weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen unter dem Stichwort Markenverletzung.

Ein aus § 15 Abs. 4 MarkenG abgeleiteter Domain-Löschungsanspruch ist zwar grundsätzlich denkbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 - Euro Telekom; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de) besteht ein marken- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlicher Domain-Löschungsanspruch jedoch nur, wenn schon das Halten des Domain-Namens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt.

Davon kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn jedwede Verwendung zumindest eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Zeichens darstellt. Außerhalb der Markenrechts kann ein Löschungsanspruch regelmäßig in den Fällen des Domaingrabbings oder bei der Verletzung von Namens- und Firmenrechten nach § 4 Nr.10 UWG und §§ 12,823,826,1004 BGB zustehen.

Einen weitergehenden Anspruch auf Übertragung bzw. Umschreibung der Domain gibt es nicht. Dies würde dem Prinzip widersprechen, dass die Vergabe der Domains nach Eingang der Anträge erfolgt (d. h. der schnellste Antragsteller bekommt den "Zuschlag").

Wichtig:

Mangels Anspruch auf Übertragung der Domain ist bei einer Domainstreitigkeit, bei der es um die Erlangung der Inhaberschaft der Domain geht, unbedingt erforderlich, am besten noch vor Einleitung der Streitigkeit einen Dispute-Antrag bei der DENIC e. G. zu stellen. Mehr zum Dispute-Antrag unter V.