MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen rechtsextreme Domains stehen bei den Lobbygruppen der Internet-Branche weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Auf den Münchner Medientagen erklärte der Vorstand des Verbandes der Deutschen Internet Wirtschaft (eco), Oliver Süme, die Zensur sei nicht mit der Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar. Auch zweifle er am Erfolg von Domain-Sperrungen. In kürzester Zeit würden die Inhalte der Seiten unter anderer Adresse wieder im Netz stehen.

Andy Müller-Maguhn, Sprecher vom Chaos-Computer-Club (CCC), geht noch einen Schritt weiter. Er befürchtet, dass es sich bei den Verfügungen nur um einen "Feldversuch" handle, "um weitreichende Zugriffsbeschränkungen auf Internet-Angebote aus dem Ausland einzuführen." Jürgen Büssow, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, SPD-Mitglied und Initiator der Sperrungsverfügung, wehrt sich gegen die Vorwürfe: Auch im Internet würden die Gesetze der deutschen Rechtsordnung gelten. Sollten sich die Provider weigern, die Seiten zu schließen, drohten ihnen Zwangsgelder sowie Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Allerdings gilt die Sperrung nur für Nordrhein-Westfalen. Büssow forderte inzwischen die anderen Bundesländer auf, bei seiner Initiative mitzuziehen. (km)