Apple wegen Steuernachzahlung

"Die EU-Kommission sollte sich schämen!"

19.12.2016
Irland kritisiert die EU-Kommission wegen der geforderten Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro von Apple als Eingriff in die nationale Steuerhoheit. Derzeit geht das Land gerichtlich gegen die Forderung vor. Auch Apple wehrt sich und bezeichnet den Beschluss als politische Kampagne.

Irland klagt gegen den Entschluss der Europäischen Kommission, das Apple 13 Milliarden Euro an Irland nachzuzahlen hat. Der Finanzminister in Dublin kritisiert in einem Brief, der heute am Gericht der Euopäischen Union eingereicht werden soll, den Beschluss als Eingriff in die nationale Steuerhoheit. Wörtlich heißt es: "Die Kommission hat nicht die Befugnis, ihre eigene Auffassung vom Ausmaß und von der geografischen Reichweite der Steuergesetzgebung eines Mitgliedsstaats an die Stelle der Steuergesetzgebung dieses Mitgliedsstaats zu setzen." Außerdem wirft Irland der Kommission Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Steuernachforderung vor.

Apple wehrt sich gegen die geforderte Steuernachzahlung.
Apple wehrt sich gegen die geforderte Steuernachzahlung.
Foto: Andrey Bayda - shutterstock.com

Apple hat nach Angaben der Welt ebenfalls Berufung gegen die EU-Forderung eingelegt. Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Kampagne zu verfolgen. Die EU-Kommission sei nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen und habe die Einschätzung von irischen Steuerexperten ignoriert. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen," so Maestri.

Praxis, Ratgeber und Tipps

Apple wickelt einen Großteil seiner internationalen Geschäfte über Irland ab. Wegen einer Absprache mit der irischen Regierung zahlte Apple teilweise weit weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte in der EU erzielte. Deshalb verlangt Brüssel von Apple eine Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus. Irland will das Geld nicht haben, weil es befürchtet, dass die Kommissionsentscheidung Irland als Standort für ausländische Konzerne unattraktiv machen könnte.

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