Der in Harvard lehrende US-Jurist Lawrence Lessig, vom amerikanischen Justizministerium vorübergehend als Berater für das Verfahren gegen Microsoft angeheuert, betont die politische Brisanz des Web. Man sollte es daher nicht den Selbstregulierungskräften des Maktes überlassen, fordert er im Gespräch mit der IDG-Redakteurin Nancy Weil, das wir hier in stark gekürzter Form wiedergeben.
CW: Was macht das Web politisch so problematisch?
Lessig: Die Architektur des Internet selbst ist politisch. Seit dem Zweiten Weltkrieg propagieren die USA weltweit den Grundwert der freien Rede und stoßen dabei immer wieder auf kulturell begründete Widerstände. Unter dieser Oberfläche haben wir derweil genau diesen Wert überall durch Telefonnetze fest verdrahtet. Das oberste Gebot des Cyberspace ist die freie Rede. Damit haben wir die Politik anderer Staaten massiv beeinflußt. Inzwischen wird diese Web-Architektur der freien Rede von den Bürgern in Europa und auch in Asien akzeptiert. Die Rolle des Internet in Bosnien ist ein gutes Beispiel. Die fortschrittlichen Kräfte überall in der Welt wissen zu schätzen, daß wir eine Telekommunikations-Architektur der Freiheit geschaffen haben.
CW: Zensur kommt für Sie also nicht in Frage?
Lessig: Zu Recht sind entsprechende Bemühungen der Gesetzgeber abgewiesen worden. Selbst individuellere Methoden, Filter zu setzen, um mißliebige Inhalte auszusieben, sind hochproblematisch. Auch sie ändern den öffentlichen Charakter des Web. Außerdem lassen sie sich auch von Regierungsinstanzen verwenden. Politiker im für asiatische Verhältnisse liberalen Taiwan haben eine solche Art der Zensur bereits erwogen. Angesichts der schmutzigen Dinge, die über das Netz transportiert werden, bin ich nicht grundsätzlich gegen die Kennzeichnung von Inhalten (die Grundlage der Filtertechniken, Anm. d. Red.), aber wir dürfen beim Umgang damit nicht unsere Grundwerte über Bord werfen.
CW: In Bayern hat man den Ex-Compuserve-Geschäftsführer Felix Somm für die verbotenen Inhalte verurteilt. Was halten Sie davon?
Lessig: Die Bayern sind ein konservatives Volk, und der Richter hat das Urteil sogar gegen die Empfehlung des Staatsanwalts gefällt. Ähnliche Urteile könnten bei uns im Bible-Belt (religiös-konservative Region im Südwesten der USA, Anm. d. Red.) gesprochen werden.
CW: Wie stellen Sie sich den Umgang mit dem Web vor?
Lessig: Den Surfern muß klar sein, daß, wann immer sie im Cyberspace sind, sie sich gleichzeitig in der realen Welt befinden, in der die üblichen Gesetze gelten. Ein Beispiel ist der Schutz der Intimsphäre. Ich habe in letzter Zeit einige Vorschläge über den Umgang mit E-Mails bekommen. (Lessig spielt darauf an, daß Microsoft E-Mails von ihm an einen Bekannten unbefugt gelesen hat, Anm. d. Red.) Sie liefen in der Regel darauf hinaus, daß man nichts mailen sollte, was nicht auch der "New York Times" stehen könnte, ein reichlich bizzarer Vorschlag für die Konversation unter Freunden. Es geht nicht an, daß wir unsere Gewohnheiten im Umgang miteinander ändern müssen, weil die Technik sich ändert. Statt dessen sollten wir angesichts der neuen Situation definieren, was genau Privatsphäre ist, und sie wie bisher gesetzlich schützen.
CW: Sie wollen bestehende Gesetze neu interpretieren?
Lessig: Eigentlich sollten Richter keine Gesetze machen. Aber Richter stehen außerhalb von geschäftlichen und politischen Interessen. Sie orientieren sich an grundsätzlichen Werten, wie sie etwa in der Verfassung niedergelegt sind. Wenn sie sich daran halten - das hat die bisherige Erfahrung mit einschlägigen Verfahren gezeigt -, fällen sie durchaus vernünftige Urteile, auf die man aufbauen kann.
CW: Was halten Sie von der Forderung, die im World Wide Web aktiven Anbieter sollten sich selbst regulieren?
Lessig: Hier bin ich extrem skeptisch. Ich weiß, daß Einmischungen des Staates nicht gerade beliebt sind, und ich bin dafür, dem Markt maximale Freiheit zu lassen, aber es gibt einfach Bereiche, wo die Regelungsmechanismen des Marktes nicht funktionieren. Nehmen Sie das Beispiel Urheberrechte. Kein Unternehmen würde je ein solches Recht aus der Hand geben wollen. Das ist aber noch nicht einmal im Interesse der Wirtschaft selbst, geschweige denn der Gesellschaft. Hier muß es eine Kraft geben, die dafür sorgt, daß das geistige Eigentum immer dann eingeschränkt wird, wenn es unfair benutzt wird, wenn den Menschen wichtige Dinge vorenthalten werden. Es gilt hier, eine feine Balance einzuhalten.
Im übrigen sind Unternehmer erfreulich unideologisch. Sie schimpfen zwar, wenn ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Wenn jedoch der gesetzliche Rahmen abgesteckt ist, sind sie die ersten, die sich daran halten. Es ist einfach wirtschaftlicher, Geschäfte innerhalb der geltenden Regeln zu machen, als dagegen aufzubegehren.
Regierungsfern, aber interessant ist der Ansatz der Internet Engineering Task Force (IETF). Das Standardisierungsgremium verfolgt eine Ethik der Unabhängigkeit, die sich insofern von der herkömmlichen Form der Demokratie entfernt, als nicht nur Mehrheiten zählen, sondern versucht wird, bei Entscheidungen im Diskurs einen weitgehenden Konsens zu erzielen.