Die Politik ist mit dem Thema überfordert, sie bekommt das allein nicht hin." So begründet Arndt Groth, Präsident des BVDW, dass der Branchenverband der Internet-Wirtschaft nun in Sachen Datenschutz aktiv wird. Der Gesetzgeber neige zu übertrieben starken Regulierungen, und die langwierigen politischen Willensbildungsprozesse würden leicht von den technischen Entwicklungen überholt, so der BVDW-Präsident sinngemäß. Dem Verband hingegen ist daran gelegen, so schnell wie möglich das angekratzte Vertrauen der Internet-Nutzer in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten wiederherzustellen und zu stärken.
Mit der Initiative "Deutscher Internet Rat" will der BVDW eigener Darstellung zufolge mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Internet schaffen. Der Verband ist unter anderem darauf spezialisiert, Lobby-Arbeit zu leisten, also Gesprächspartner aus Wirtschaft und Politik zusammenzubringen.
Freiwillige Selbstregulierung
Es gehe nicht darum, neue Gesetze zu fordern, erläutert Matthias Ehrlich, als Vizepräsident des Verbands für den Bereich Medienpolitik verantwortlich. De jure habe der Datenschutz in Deutschland das EU-weit höchste Niveau: "Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an Know-how für deren Umsetzung."
Der Verband will Hilfestellung leisten. Dazu hat er bereits konkrete Ideen entwickelt: Ihm schwebt beispielsweise ein Anwendungskodex zur freiwilligen Selbstregulierung der Internet-Wirtschaft im Umgang mit Nutzerdaten und -angaben vor. Dann werde die Branche nicht mehr durch "einige wenige Fälle" von Datenschutzverletzung in Misskredit gebracht.
Darüber hinaus will der BVDW ein "Gütesiegel" für die besonders gute Umsetzung der Datenschutzregelungen verleihen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechendes Zertifizierungssystem. Umgekehrt sollen die Verbraucher etwaige Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über einen standardisierten Prozess melden können, so dass es auch möglich ist, die Verursacher zu bestrafen, beispielsweise durch Entzug ihrer Zertifizierung.
Industriestandard angestrebt
Dabei will der BVDW die Politik keineswegs außen vor lassen. Der Deutsche Internet Rat soll nicht nur die Verbandsmitglieder, sondern auch die relevanten Behörden ansprechen. Und wie Vizepräsident Ehrlich beteuert, ist er bereits mit einer Reihe anderer Verbände im Gespräch, um gemeinsam einen "Industriestandard" für die Umsetzung der Datenschutzregelungen zu schaffen.