LINZ (eks) - Mit bewegten Worten klagten Gemeindefunktionäre auf der kommunalpolitischen Tagung in Linz, daß der Datenschutz sie bei den kommunalen Serviceleistungen behindere. In Wien, Österreichs größter Gemeinde, sollen leerstehende oder zuwenig genutzte Wohnungen künftig über die Stromabrechnung des E-Werks ausfindig gemacht werden.

90 Prozent der 65 österreichischen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern verfügen heute schon über EDV. Überwiegend schlechte Erfahrungen will man mit dem Datenschutzgesetz gemacht haben. Der Linzer Bürgermeister Franz Hillinger beispielsweise meinte: "Wenn ich einem 90jährigen zum Geburtstag gratuliere, ist das eigentlich schon gesetzwidrig.

Dieser Bürgerservice mag allerdings ohnedies verzichtbar sein, wenn man bedenkt, wie oft Angehörige mit den besten Wünschen für jüngst Verstorbene beglückt werden. Die Gemeindeeinwohner kümmert der Datenschutz und ihre Rechte wenig. Von den 3,46 Millionen Einwohnern der Großgemeinden interessierten sich vier für ihre Daten.

Das könnte sich ändern, wenn der Entwurf Gesetz wird, den Wiens Finanzstadtrat Mayr kürzlich vorgelegt hat. Unvermietete Wohnungen sollen mit einer Strafgebühr belegt werden. Um Scheinvermietungen zu verhindern, soll die tatsächliche Wohnungsnutzung über die Abrechnungsdaten des E-Werks festgestellt werden. Die daraus entstehenden Rückfragen bei den Hausbesitzern werden den Mieter von nicht kündigungsgeschützten Zweitwohnungen einige Kopfzerbrechen bereiten. Wenngleich sich das Problem - in Zeiten des Energiesparens (!) - mit einem Heizlüfter und einer Schaltuhr durchaus EDV-gerecht lösen läßt. Insgesamt allerdings ist es ein weiterer Schritt zum "gläsernen Bürger".