Vom Obersten Gericht wird nun erwartet, dass es sich grundsätzlich zur Rolle der Einstweiligen Verfügung äußert. Werden hier neue Fakten geschaffen, könnte das gravierende Auswirkungen haben. Während die Hightech-Industrie darauf hofft, dass den Patent-Trolls Steine in den Weg gelegt werden, braucht die Pharmaindustrie das Instrument der Einstweiligen Verfügung dringend, um ihre Investitionen in die Entwicklung neuer Medikamente schützen zu können.

Das oberste Gericht wird nach Meinung von Experten voraussichtlich einen Mittelweg wählen. Die unteren Gerichtsinstanzen dürften angewiesen werden, Einstweilige Verfügungen nur nach genauer Abwägung der Folgen für beide Parteien zuzulassen. Außerdem müsse in Betracht gezogen werden, ob die Verfügung im öffentlichen Interesse liege. Die Krise des amerikanischen Patentwesens wird damit allerdings wohl nicht gelöst. (hv)