Bis September dieses Jahres will die EU-Kommission alternative Vorschläge für die Finanzierung von Galileo präsentieren, heißt es in einer Mitteilung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unterrichtete das Gremium über die Entscheidung der Europäischen Union von vergangener Woche, die laufenden Verhandlungen mit der Industrie über einen Konzessionsvertrag zu beenden. Trotz der offenkundigen Schwierigkeiten beim Aufbau des Satellitennavigationssystems beharren die Politiker auf dem Vorhaben. Galileo sei ein Schlüsselprojekt der Europäischen Union, hieß es. Der Europäische Rat halte an seiner Entscheidung fest, das System bis spätestens 2012 auf die Beine zu stellen.

Zunächst muss jedoch die Finanzierung des ambitionierten Vorhabens geklärt werden. Tiefensee zufolge müssten dazu Kosten, Risiken, Einnahmen und Zeitpläne bewertet werden. Außerdem gelte es, sämtliche mögliche Optionen für die Finanzierung durch die öffentliche Hand zu eruieren. Darüber hinaus soll die Kommission Konzepte für die Betriebs- und Nutzungsphase gegebenenfalls unter Einbeziehung des privaten Sektors erarbeiten. Anfang Herbst soll dann eine "integrierte Entscheidung" über die Realisierung von Galileo fallen.

Bis es soweit ist, müssen noch eine Menge Fragezeichen aus der Welt geschafft werden. Tiefensee taxiert die Kosten für den Aufbau des Gesamtsystems derzeit auf etwa 3,5 Milliarden Euro. Die daraus resultierenden Kosten für den Bundeshaushalt seien noch nicht abzuschätzen, verlautete aus dem Haushaltsausschuss. Derzeit gibt es offenbar verschiedene Finanzierungsoptionen. So ließen sich die Gelder beispielsweise durch Umschichtungen im EU-Haushalt aufbringen. Alternativ könnte das Projekt über die Europäische Raumfahrtagentur ESA finanziert werden. Dies bedeute Mehrkosten von 450 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre. Außerdem gebe es die Möglichkeit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzustellen. Dieser Vorschlag stößt allerdings auf den Widerstand mehrerer EU-Mitgliedsstaaten.

Tiefensee selbst favorisiert die Finanzierungsvariante über die ESA. Der Minister schätzt den Markt für Navigationsgeräte auf rund 150 Milliarden Euro. "Von diesem Kuchen muss sich Europa ein möglichst großes Stück herausschneiden", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen auf diesem Markt bis 2012 präsent sein."

Das ist jedoch längst nicht so sicher, wie Tiefensee hofft. Rückhalt bekommt der Verkehrsminister aus den Reihen der Regierungskoalition. Sprecher von CDU/CSU sowie SPD betonten zwar die Bedeutung des Projekts, allerdings nicht zu jedem Preis. Die deutschen Interessen am weiteren Verfahren müssten berücksichtigt werden, hieß es. Deutlichere Töne waren aus den Reihen der Opposition zu hören. Vertreter der Linksfraktion schoben den Schwarzen Peter der Industrie zu und äußerten sich enttäuscht darüber, dass die "staatsnahen Monopolisten" klein beigegeben hätten. Die Erfolgsaussichten für das Vorhaben seien bescheiden. Die FDP forderte, weiterhin das Gespräch mit den Industrievertretern zu suchen. Diese sollten sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können. Die Grünen warnten, dass die Projektkosten nicht aus dem Ruder laufen dürften. Die Aussage, das Vorhaben dürfe nicht scheitern, würde die Preise nur weiter in die Höhe treiben. (ba)