Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte
Da die Datenschutzfragen dem Mitbestimmungsrecht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechtes unterliegen, müssen Betriebs- und Personalräte am Entscheidungsprozess in Form von Vereinbarungen beteiligt werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht gemäß.§87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG für die Bereiche:
- Ordnung des Betriebes, Arbeitnehmerverhalten,
- Technische Kontrolleinrichtungen.
Für die Ausübung der Mitbestimmung kommen insbesondere der Abschluss von Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit entsprechenden Nutzungs- und Kontrollregelungen für die E-Mail- und Internet-Nutzung in Betracht. Bei der Betriebs- / Dienstvereinbarung handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung, der zur Lösung des Datenschutzproblems geschlossen wird. In Betrieben ab einer Größe von fünf Mitarbeitern sind Betriebsräte und damit Betriebsvereinbarungen möglich. Während der Arbeitgeber den Missbrauch einschränken will, befürchtet der Betriebsrat die Ausforschung der Arbeitnehmer. Personenbezogene Kontrollen sollten möglichst unter Beteiligung des Betriebsrates / Datenschutzbeauftragten nach dem Vier-Augen-Prinzip erfolgen. Die Betriebs- / Dienstvereinbarung hat rechtssetzenden Charakter und wirkt modifizierend auf die Inhalte der Arbeitsverträge ein.
Im Bereich des Fernmeldegeheimnisses, das auf ein Grundrecht zurückgeht, ist neben Kollektivvereinbarungen die individuelle Zustimmung der beteiligten Arbeitnehmer von Vorteil. Ergänzend zu entsprechenden Betriebs- und Dienstvereinbarungen kann deshalb eine zusätzliche Legitimation und Information durch eine persönliche Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen, sofern diese Einwilligung freiwillig erfolgt. (oe)
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Der Autor Horst Speichert ist Rechtsanwalt in der Kanzlei esb in Stuttgart mit Spezialgebiet Neue Medien, EDV-Recht, IT-Vertragsgestaltung, IT-Security und Datenschutz, Fachbuchautor, Ausbilder für Datenschutzbeauftragte und Lehrbeauftragter für Informationsrecht an der Universität Stuttgart.
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