Den Datenschützern gehen die neuen Bestimmungen zu weit. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Nachrichtendiensten neue Kompetenzen im Inland einzuräumen. Die Ermittlungsrechte seien mit der Ratifizierung des Gesetzes im Jahr 2002 auf die Terrorismusbekämpfung beschränkt worden. Es sei nicht akzeptabel, dass diese Instrumente nun Teil der täglichen Verfassungsschutzarbeit würden, monierte Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol. Der neue Entwurf könnte die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bedrohen, warnen die Datenschützer unisono.

Auch die Opposition im Bundestag geht mit dem Entwurf der Regierungskoalition hart ins Gericht. Angesichts der jüngsten Querelen um verfassungswidrige Bespitzelungen von Journalisten durch den BND sei es das falsche Signal, fröhlich Freibriefe zu verstärkter Datenschnüffelei zu verteilen, kritisiert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth. Die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Befugnisse komme einer Beschneidung der Grundrechte gleich und könnte ein Einfallstor für schrankenlose Aktivitäten der Geheimdienste in Deutschland bilden. "Aufgabe der Geheimdienste ist der Schutz und nicht die Bedrohung der Demokratie." (ba)