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Datenschützer stellen sich gegen die Innenminister

01.12.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Datenschutzbeauftragten der Länder mit Ausnahme Thüringens haben den Plänen der Innenminister zur Strafverfolgung von Internet-Kriminalität eine klare Absage erteilt. Das vorgelegte Konzept laufe auf eine "Rundumbeobachtung der Bürger" hinaus und sei somit verfassungswidrig. Zudem widerspreche es auch dem von der Bundesregierung selbst vorgelegten Entwurf einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, wonach technische Verfahren mit einem Minimum an personenbezogenen Daten betrieben werden sollten.

Hintergrund der Debatte war die jüngste Innenministerkonferenz, auf der sich die Regierungsmitglieder von Bund und Ländern auf einen Vorschlag zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität einigten. Für Zwecke der Strafverfolgung sollen "Provider und Betreiber von Servern" künftig die IP-Adressen und den Nutzungszeitraum von Surfern protokollieren und die Daten für eine "angemessene Zeit" aufbewahren. Nach Meinung der Datenschützer lässt sich das Konzept mit einer Verpflichtung für die Post vergleichen, sämtliche Absender- und Empfängerangaben im Briefverkehr für die spätere Strafverfolgung zu speichern und bereitzuhalten.

Die Beauftragten halten den Versuch der Innenminister, das Internet in ein Fahndungsnetz zu verwandeln, für ungeeignet und unangemessen. Das Vorhaben entwickle sich zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller nichtkriminellen Internet-Nutzer, der unverhältnismäßig wäre. Zudem wäre das Verfahren bei der Verfolgung schwerer Delikte untauglich, da Straftäter ohne Schwierigkeiten auf Provider in anderen Ländern ausweichen könnten. Nach Angaben der Datenschützer muss es allen Bürgern auch künftig möglich sein, das Internet unbeobachtet zu nutzen.