Inzwischen sei es grundsätzlich möglich, die Bürger sehr weitgehend und auch im Alltag zu überwachen, sagte Schaar der "Berliner Zeitung". "Das Bundesdatenschutzgesetz muss dieser Entwicklung unbedingt angepasst werden." FDP und Linkspartei unterstützten den Vorstoß.

Nach Vorstellung Schaars sollte das Gesetz künftig unterscheiden zwischen zielgerichteter Datensammlung - etwa bei der Ausstellung eines Kfz-Scheins - und der ungezielten Datenerhebung, etwa durch die Funkchips oder das Mobiltelefon. "Gerade mit den ungezielt erhobenen Daten muss sehr viel sorgfältiger umgegangen werden als bisher", sagte Schaar.

Zudem müssten schon bei der Entwicklung von Produkten wie der Lkw-Maut datenschutzrechtliche Erwägungen mit einfließen. "Wir brauchen neue Ansätze: Weg vom Datenschutz als juristische Bewältigungsstrategie, hin zum Datenschutz als technische und organisatorische Gestaltungsaufgabe", forderte Schaar.

Die FDP warf der schwarz-roten Regierung vor, den Datenschutz als Sicherheitsrisiko und überflüssige Bürokratie zu diskreditieren. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, verlangte, das von Rot-Grün abgeschaffte Bankgeheimnis wieder herzustellen. Sie forderte die große Koalition auf, die unter der Vorgängerregierung liegen gebliebenen Aufgaben anzugehen. Dazu gehöre eine Weiterentwicklung des Datenschutzes. Piltz kritisierte, bei der auf EU-Ebene vorgesehenen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe die Regierung den Willen des Bundestages missachtet. Seitdem stünden 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, nannte den Schaar-Vorschlag gut und überfällig. Mit dem Volkszählungsurteil habe das Bundesverfassungsgericht 1983 dem Datenschutz eine hohe Priorität eingeräumt. Dem widerspreche aber die Praxis. Täglich würden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet. (dpa/tc)