Reform des Kauf- & Werkvertragsrechts

Das sind die Auswirkungen auf IT-Projekte

Dr. Michael Rath ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln. Zudem ist er Certified ISO/IEC 27001 Lead Auditor. Seine Beratungsschwerpunkte sind das IT-Recht, Datenschutzrecht und der Gewerbliche Rechtsschutz. Dr. Michael Rath ist u.a. Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und akkreditierter Schlichter für IT-Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle der DGRI.
Christian Kuß ist Fachanwalt für Informationstechnologie, Urheber- und Datenschutzrecht. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt auf der Erstellung und Verhandlung von IT-Verträgen, einschließlich Lizenz-, IT-Outsourcing- und IT-Projektverträgen sowie Service-Level-Agreements.
Zum Jahresbeginn 2018 gibt es einige Neuerungen im BGB, die sich auch auf IT-Verträge auswirken. Warum - und vor allem wie - das lesen Sie hier.

Mit der ab 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts werden einige Neuerungen in das BGB eingeführt. Die Reform gilt nur für Verträge, die ab dem Januar 2018 geschlossen werden. Verträge, die vor diesem Datum geschlossen, aber erst nach diesem Datum ausgeführt werden, sind nicht betroffen. Der Gesetzgeber hat sich bei der Novellierung des Zivilrechtes hauptsächlich am Bauvertragsrecht orientiert. Die Änderungen wirken sich jedoch auch auf das IT-Vertragsrecht aus, da die Einordnung und Gestaltung von IT-Verträgen oftmals auf Grundlage der vorgenannten Rechtsbereiche vorgenommen wird.

Die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Wir sagen Ihnen, wie und warum.
Die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Wir sagen Ihnen, wie und warum.
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Ein- und Ausbaukosten

Im Kaufrecht ändert sich die Mängelhaftung in Bezug auf die Ein- und Ausbaukosten. Der bisherige Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Mangelhaftigkeit einer Sache wird ausgedehnt. Ab 2018 wird im Rahmen der Gewährleistung auch das Entfernen dieser Sache und der Einbau einer reparierten (oder neuen, mangelfreien) Sache geschuldet. Für IT-Unternehmen kann diese Gesetzesänderung im Bereich von "Peripherie-Geräten" Bedeutung erlangen. Denn durch die gewählten Formulierungen kann zum Beispiel auch der Anschluss von Druckern und Scannern oder der Einbau von Festplatten in Zukunft erfasst sein.

Abschlagszahlungen und fiktive Abnahme

Abschlagszahlungen waren schon bislang bei Software-Entwicklung und anderen IT-Projekten möglich und verbreitet. Durch die Reform erfolgt nun aber die Berechnung von Abschlagszahlungen auf einer anderen Grundlage. Diente bisher der Wertzuwachs beim Besteller von Software als Basis für Abschlagszahlungen, so werden diese ab 2018 auf Basis des Wertes der vom Unternehmer vertraglich geschuldeten und erbrachten Leistungen berechnet. Dies soll der leichteren Berechnung von Abschlagszahlungen dienen. Ein weiterer möglicher Nebeneffekt: "Meilenstein-Zahlungen" könnten ab 2018 gesetzlich vorgeschrieben sein. Eine Lösungsmöglichkeit für Auftraggeber von IT-Projekten wäre hier, solche Zahlungen individuell zu vereinbaren.

Mit der Reform wird es auf der anderen Seite für den Auftraggeber möglich sein, einen angemessenen Teil der Abschlagszahlungen zu verweigern. Hierfür muss er lediglich behaupten, dass die Leistung nicht vertragsgemäß sei. Der Auftragnehmer muss dann die Mängelfreiheit seiner Leistung nachweisen. Dies könnte insbesondere Freelancer treffen, die auf vereinbarte Abschlagszahlungen angewiesen sind und dann einen hohen Aufwand zur Fehlersuche betreiben müssen, um ihre Vergütung zu erhalten.

Dauerbrenner Abnahme

Eine weitere Änderung betrifft die Abnahme von Werken, beziehungsweise deren Fiktion. Zukünftig wird eine Abnahme schon dann angenommen, wenn der Besteller nicht innerhalb der gesetzten Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Dies hat verschiedene Konsequenzen: Der Besteller muss nun aktiv auf ein Abnahmeverlangen des Auftragnehmers reagieren, wenn dieser das bestellte Werk vollendet hat und die Abnahme verlangt. Tut er dies nicht, so tritt die fingierte Abnahme und die damit verbundene Beweislastumkehr bezüglich Mängeln ein. Umgekehrt kann schon durch Angabe eines lediglich unwesentlichen Mangels die Abnahme verweigert werden. Insoweit wäre nach dem Gesetz das tatsächliche Vorliegen eines Mangels unerheblich, vielmehr würde nach dem Wortlaut des Gesetzes die bloße Behauptung auszureichen.

Für Unternehmen, die häufig IT-Projekte in Auftrag geben, bedeutet dies, dass ein entsprechendes Abnahme- und Fristenmanagement aufgebaut werden muss. Ansonsten könnte das Eintreten der Abnahmefiktion dazu führen, dass zum Beispiel für eine Softwareentwicklung die vereinbarte Vergütung gezahlt wird, obwohl tatsächlich wesentliche Mängel vorliegen.

(Teil-)Kündigung auch bei agilen Projekten?

Auch in Bereich der Kündigung gibt es neue Regelungen. Neben der Möglichkeit (sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer) wegen eines wichtigen Grundes kündigen zu können, stellt die Teilkündigung nun eine weitere Alternative zur (teilweisen) Vertragsbeendigung dar. Letztere ist jedoch nur dann möglich, wenn sie einen nach dem Vertrag abgrenzbaren Teil der Leistung zum Gegenstand hat. Denknotwendige Voraussetzung hierfür (z. B. im Hinblick auf eine vertraglich vereinbarte Teilkündigungsmöglichkeit) ist die klare Abgrenzbarkeit von verschiedenen Teilen des jeweiligen IT-Projekts, die von den Projektteilnehmern gewährleistet und vertraglich festgehalten werden muss.

Der Vorteil dieser Neuerung ist klar: Sollte im Laufe eines IT-Projektes deutlich werden, dass bestimmte Teile nicht mehr von Bedeutung für das Gesamtprojekt sind (sei es aufgrund technischen Fortschrittes, finanziellen Schwierigkeiten oder gesetzlichen Reformen) so ist nicht mehr die gesamte Leistung betroffen. Vielmehr kann der nicht mehr benötigte Teil ausgesondert und getrennt gekündigt werden. Nachteilig kann dies für die sogenannte "agile" Softwareentwicklung sein: durch die Notwendigkeit klar abgrenzbarer Teileinheiten eines Projektes könnte die Flexibilität der Programmierer eingeschränkt werden.

Mitwirkungspflichten

Auch Mitwirkungspflichten bei der Leistungsstandfeststellung sind zukünftig vorgeschrieben. Wer gegen diese Mitwirkungspflichten verstößt, trägt die Beweislast, wenn er sich auf einen abweichenden Leistungsstand berufen möchte. Diese Wirkungen treten nicht ein, wenn der Fernbleibende das Nichterscheinen nicht zu vertreten hat oder er dies unverzüglich der anderen Vertragspartei mitteilt. Ansonsten ist die Mitwirkung bei der Abnahme Pflicht.

Auswirkungen auf das IT-Vertragsrecht

Für IT-Projekte sind ab 2018 für Auftraggeber und Auftragnehmer erhebliche Änderungen zu beachten. Auftraggeber, die beispielsweise Freelancer beschäftigen, große IT-Projekte betreuen oder aber "agile" Softwareprojekte beauftragen, sollten sich die Neuerungen genau anschauen und entsprechende Vereinbarungen treffen, welche die neuen Regelungen berücksichtigen. Ein Abnahme- und Fristenmanagement bei einer Vielzahl von in Auftrag gegebenen IT-Projekten erscheint obligatorisch. Klare Regelungen zu Abnahme, Abschlagszahlungen und Mitwirkung sind Pflicht. (fm)