Frau Merkel weiß Bescheid, Herr Steinbrück auch!
Sind sich die Politiker weltweit dessen bewusst?
Radermacher: Die Repräsentanten der G20-Staaten wissen nach meiner Einschätzung relativ gut Bescheid. Das gilt insbesondere auch für Frau Merkel und die deutsche Regierung. Frau Merkel hat sowohl anlässlich des letzten Weltwirtschaftsgipfels in Davos als auch des G20-Gipfels in London gezeigt, was zu tun ist. Ihr gemeinsames Auftreten mit Präsident Sarkozy in London war genau richtig. Als promovierte Physikerin hat sie die Probleme gut erkannt, ebenso wie der Finanzminister und seine Spitzenbeamten.
Am wichtigsten ist es jetzt, die heutigen internationalen Steueroptimierungsmechanismen auszuhebeln. Unternehmen, die beispielsweise eine große Tochter in Deutschland und eine kleine Mutter auf den Caymans haben, können derzeit im Wesentlichen die gesamte deutsche Besteuerung umgehen, indem sie die Tochter mit 100 Prozent Eigenkapital über den Kapitalmarkt versorgen, aber in Wirklichkeit im Hintergrund in einem Koppelgeschäft die Sicherheit für den Kredit an die Tochter über die Mutter bereitstellen. Für diese Bereitstellung von Sicherheit landet dann der größte Teil der Zinszahlungen zum Schluss in der eigenen Kasse, und das in einem Steuerparadies, wo es bei der Mutter verbleibt. Das führt dazu, dass Gewinn in Deutschland in Zinsleistungen umfunktioniert wird, weshalb in Deutschland keine Steuern bezahlt werden. Das kann nicht akzeptiert werden, ist unfair gegen unseren Mittelstand, die kleinen Unternehmen und die Arbeitnehmer und in der Summe höchst gefährlich für die Stabilität.
Das Wichtigste, wofür wir vor diesem Hintergrund zur Entschuldung der Staaten argumentieren, noch wichtiger als die Tobin-Abgabe (Steuer auf Devisengeschäfte, um die Spekulation auf Währungsgeschäfte einzudämmen, Anm. d. Red.), ist die "Money-Leverage-Tax". Der Premium-Akteur generiert für sich heute unter Basel II einen Kredit zu 3,5 Prozent Zinsen. Der Mittelständler zahlt acht Prozent und der Privatbürger, der sein Kontokorrent überzieht, zahlt sogar zwölf Prozent. Wir wollen den Premium-Kredit mit vier statt 3,5 Prozent Zinsen belasten. 0,5 Prozent der Kreditzinsen als Steuerleistung zur Finanzierung eines Systems, das dem Premium-Schuldner den preisgünstigen Zugriff auf Kredit ermöglicht. Wir zielen also auf eine Besteuerung der Möglichkeit eines maximalen Profitierens von den Potenzialen des Finanzsystems.
Dieser Punkt bringt viel mehr als die Tobin-Abgabe, die durchaus als zusätzliches Instrument Sinn macht. Wenn man die genannten Ansätze richtig miteinander verknüpft, also Tobin-Abgabe, Verhinderung grenzüberschreitender Steueroptimierung, Steuerparadiese einhegen und Money-Leverage-Tax, dann können je nach Ausgestaltung zwischen 800 und 2000 Milliarden Euro an zusätzlichen jährlichen Steuern generiert werden. Letzteres ist mehr als das Doppelte der Neuverschuldung der Staatenwelt in normalen Zeiten. Wenn Sie das mit einem Gesetz koppeln, dass die zusätzlichen Einnahmen zunächst zur Entschuldung der Staaten verwendet werden müssen und später dann zur Senkung der Steuern für den Mittelstand, dann ergibt das ein wunderbares Mittelstands- und Wachstumsprogramm.
Das würde aber voraussetzen, dass der Staat oder eine supranationale Einheit die völlige Kontrolle über die Finanzmärkte bekommt.
Radermacher: Diese Kontrolle ist ja nicht schwierig. Wir wären im Grunde genommen schon am Ziel, wenn es das System der Kontrollmitteilungen, das es in Deutschland durch das Finanzamt gibt, auch auf internationaler Ebene gäbe. Die Alternative ist Quellbesteuerung aller Renditeformen von mindestens 3,5 Prozent, wie sie in Teilen bereits Gegenstand von Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz vor der Krise war. Hier sind viele Lösungen denkbar.