Persönlichkeitsrecht nicht immer verletzt

Darf der Chef das Aussehen vorschreiben?

30.06.2014
Von 
Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.

Vorgaben für männliche Mitarbeiter

Für die männlichen Mitarbeiter wurden folgende Anordnungen erlassen:

  • "Grundsätzlich sind Haare immer sauber, niemals ungewaschen oder fettig wirkend zu tragen.

  • Eine gründliche Komplettgesichtsrasur bei Dienstantritt ist Voraussetzung; alternativ ist ein gepflegter Bart gestattet.

  • Bei Haarfärbungen sind lediglich natürlich wirkende Haarfarben gestattet.

  • Das Tragen von künstlichen Haaren oder Einflechtungen ist grundsätzlich nicht gestattet, wenn es die Natürlichkeit der Haarpracht beeinträchtigt."

Der Betriebsrat am Standort Köln-Bonner Flughafen war bei dem Abschluss der vorstehenden Anordnungen nicht mit involviert worden und setzte sich hiergegen vor Gericht zur Wehr. Er monierte in dem Verfahren die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter.

Die Richter des LAG Köln stellten in ihrer Urteilsbegründung zunächst grundsätzlich fest, dass Mitarbeiter die Freiheit hätten, so am Arbeitsplatz zu erscheinen, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspreche. Einschränkungen von Seiten des Arbeitgebers seien daher nach § 75 Abs. 1 und 2 BetrVG nur dann gerechtfertigt, wenn sie für die Erreichung eines legitimen Anliegens des Arbeitgebers geeignet, erforderlich und angemessen seien, also mit anderen Worten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen.

Demzufolge sah das LAG Köln in der Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Mitarbeiter zwar ein anerkennenswertes legitimes Ziel. Dieses würde aber in erster Linie bereits durch eine einheitliche Dienstkleidung erreicht. Darüber hinausgehende Anordnungen müssten daher eine besondere Bedeutung haben, um jeweils rechtswirksam zu sein.

Insoweit hielten die Richter die Vorgabe des Arbeitgebers, die Fingernägel nur einfarbig zu lackieren, als unverhältnismäßig, denn diese Anordnung sei im Ergebnis nicht geeignet, ein einheitliches Erscheinungsbild zu gewährleisten. Denn hier spiele die Farbe der Fingernägel nach Ansicht der Richter nur eine untergeordnete Rolle. Gleichermaßen kippten die Richter auch die Regelung für die männlichen Mitarbeiter im Hinblick auf die Färbung ihrer Haare und das Tragen von Toupets. Insoweit wiesen sie darauf hin, dass die Mitarbeiter ohnehin unterschiedliche Frisuren und Haarfarben hätten, so dass mit dieser Regelung ein einheitliches Erscheinungsbild nicht gefördert werden könnte. Außerdem greife das Verbot eines Toupets viel zur sehr in das Selbstwertgefühl und damit in das Persönlichkeitsrecht von Männern ein, welche unter einem frühen Haarverlust leiden.

Verletzungsgefahr und Langlebigkeit der Dienstkleidung

Demgegenüber bestätigen jedoch die Richter die Regelung zur Länge der Fingernägel, da es auch dazu diene, die Verletzungsgefahr von Flugpassagieren bei der Kontrolle zu vermeiden. Auch die Pflicht zum Tragen von Unterwäsche und die Festlegung der Farbe sowie das Verbot von Mustern auf der Unterwäsche wurde von Seiten der Richter im Hinblick auf ein ordentliches Erscheinungsbild und auf die Langlebigkeit der im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Dienstkleidung für wirksam erachtet. Mit Bezug auf die Vorgaben zur Rasur sowie zu einer gepflegten Haarfrisur bei den Männern wiesen die Richter ebenfalls auf die Notwendigkeit eines angemessenen Erscheinungsbilds hin und betonten, dass es sich hierbei ohnehin nur um Selbstverständlichkeiten handele, die keine außergewöhnlichen Maßnahmen abverlangten (LAG Köln, Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 3 TaBV 15/10).

Mit dem vorstehenden Beschluss haben die Richter des LAG Köln deutlich gemacht, dass die Frage der Zulässigkeit von solchen Anordnungen über das Erscheinungsbild von Mitarbeitern immer eine Frage des Einzelfalls ist. Jede einzelne Anordnung muss hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit betrachtet werden, eine pauschale Sichtweise verbietet sich. Denn was für das eine Unternehmen unzulässig ist, kann für das andere Unternehmen gerechtfertigt sein. Grundsätzlich zeichnet sich aber eine Tendenz dahingehend ab, dass Regelungen mit Bezug auf die Kleidung des Mitarbeiters (bis hin zur Unterwäsche) eher verhältnismäßig sein werden, als Regelungen, die den Körper selbst betreffen, wie z. B. die Farbe der Haare oder die Farbe der Fingernägel. (oe)

Kontakt:

Der Autor Dr. Christian Salzbrunn ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Tel.: 0211 1752089-0, E-Mail: info@ra-salzbrunn.de, Internet: www.ra-salzbrunn.de