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Däubler-Gmelin: Verbraucher besser schützen...

08.06.1999
...und Vertrauen in elektronischen Handel fördern

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Verbraucherschutz bei E-Commerce und Versandhandel verbessern. Zu diesem Zweck hat ihr Ministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die "Fernhandelsrichtlinie" der EU (Europäischen Union) von 1997 in nationales Recht umsetzen soll und umfassende Informationspflichten für Anbieter vorsieht. Darüber hinaus soll auch für elektronische Bestell- und Vertriebswege das Widerrufsrecht etabliert werden. Der Entwurf enthält ferner Regelungen über unverlangt zugesandte Warensendungen, unerwünschte Werbung und den Schutz des Verbrauchers beim Mißbrauch von Kredit- oder EC-Karte (Eurocheque). Den kompletten Text der Gesetzesvorlage hat das Justizministerium als PDF-Datei (Portable Document Format) zum Download bereitgestellt.