Nokia - Subventionsskandal zieht weitere Kreise

Wie im Vormonat hat Nokia auch im Februar den ersten Platz des COMPUTERWOCHE-Rankings erklommen. Thema ist und bleibt das Bochumer Werk und die Anschuldigung der Subventionspiraterie. Nun zieht der Skandal auch hochrangige Politiker mit in seinen Bann. Der ehemalige Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau (SPD), hat einem ARD-Bericht zufolge bei der Vergabe von Subventionen an den finnischen Handyhersteller Nokia wissentlich gegen Förderrichtlinien des Landes verstoßen. Bereits 2003 wusste Schartau demnach, dass Nokia in Bochum trotz vertraglicher Zusagen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätzen schaffen werde. Daraufin erklärte Schartau, die Handyindustrie wie auch die Region rund um Bochum seien zu dem Zeitpunkt stark unter Druck gewesen. Statt auf die Schaffung der vereinbarten Arbeitsplätze zu bestehen, änderte der damalige Wirtschaftsminister die Subventionsbedingungen für Nokia. Er reduzierte die Zahl der neu zu schaffenden Arbeitsplätze von ursprünglich 797 auf 194. Doch auch diese Zahl hielt Nokia angeblich nicht ein. Damit verstieß Schartau mit seinen Subventionszusagen an Nokia wissentlich gegen geltende Fördergesetze des Landes. Bei Nokia arbeitet man weiterhin nach der Devise "Mobil um jeden Preis". Die neue Fabrik im rumänischen Städtchen Jucu hat seinen Betrieb aufgenommen.

Microsoft und die europäischen Wettbewerbshüter

In diesem Monat hat es Microsoft auf Platz zwei des COMPUTERWOCHE-Ranking geschafft. Wie so häufig war das Thema wieder mal der Missbrauch der Marktmacht. Damit bleibt Microsoft beliebtestes Ziel der europäischen Wettbewerbshüter. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen triumphalen Sieg gegen die Windows-Firma errungen hat, verhängt sie nun nachträglich das höchste Bußgeld was jemals verlangt wurde. Microsoft soll demnach 899 Millionen Euro nach Brüssel überweisen, die dort in der EU-Kasse verbucht werden und somit indirekt Europas Steuerzahler entlasten. Zusammen mit früheren Strafen kommt Microsoft auf knapp 1,7 Milliarden Euro Bußgelder. Mit dem jüngsten Zwangsgeld ahndet die Kommission allerdings ausschließlich das wettbewerbswidrige Verhalten, das Microsoft für die Zeit zwischen Juni 2006 und Oktober 2007 vorgeworfen wird. Microsoft habe in dieser Zeit seinen Konkurrenten unangemessen viel Geld für Informationen über das Betriebssystem Windows abverlangt, obwohl die EU-Kommission die überhöhten Preise gerügt habe, begründet Brüssel seine Entscheidung. Verärgert zeigte sich die Kommission unter anderen darüber, dass die teuren Informationen zum Großteil keine nennenswerten Innovationen enthielten. Bereits 2004 hatte Brüssel dem Computerriesen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen und fast 500 Millionen Euro Bußgeld verhängt. Außerdem machte die Kommission Microsoft zur Auflage, anderen Softwarefirmen technische Informationen preiszugeben, damit diese ungehindert Programme für das Betriebssystem Windows entwickeln können. Dem kam Microsoft bis Oktober 2007 nicht nach. Auch in Zukunft wird Brüssel das Unternehmen genau beobachten. In zwei neuen Verfahren, die seit Januar laufen, drohen hohe Strafen. Unter anderem geht es um die Verbindung zwischen dem Web-Browser Internet Explorer mit Windows.