Am Freitag vergangener Woche war das Schicksal der Chipfabrik Frankfurt/Oder besiegelt. Die Investoren - das Emirat Dubai, der US-Konzern Intel und das Land Brandenburg - beschlossen eine stille Liquidation der Betreiberfirma Communicant. Im Gegensatz zu einer Insolvenz werden dabei sämtliche Forderungen der Gläubiger beglichen. Der Rohbau der Fabrik soll bis Ende Dezember noch abgeschlossen werden. Wie das Gebäude genutzt wird, ist offen.

Ausschlaggebend für das Scheitern war eine fehlende Staatsbürgschaft. Das Emirat Dubai verweigerte deshalb eine bereits fällige Ratenzahlung an Communicant in Höhe von 105 Millionen Dollar. Der gemeinsame Ausschuss von Bund und Land hatte die Bürgschaft an Bedingungen geknüpft, die für die Investoren nur schwer erfüllbar waren (siehe CW 48/03, Seite 13).

Kritik an harten Auflagen des Bundes

An diesem Punkt entzündet sich der Streit. Die Investoren werfen dem Bund vor, mit den harten Auflagen das Scheitern verursacht zu haben. Alle Geldgeber hätten sich bewegt und Zugeständnisse gemacht, nur der Bund nicht, war zu hören. Schon im Vorfeld der Entscheidung hatten Kritiker moniert, das Bundeswirtschaftsministerium sei an dem Projekt nicht mehr ernsthaft interessiert.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wies diese Darstellung zurück. Der Staat könne keine Bürgschaftszusage für ein Vorhaben geben, dessen Scheitern absehbar sei. Die Bedingungen für das Projekt hätten sich deutlich verschlechtert.

Demgegenüber sieht Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, zugleich Aufbau-Ost-Beauftragter der Bundesregierung, die Schuld bei der EU-Kommission. Sie habe wegen der Verkleinerung des Projekts ein erneutes Notifizierungsverfahren für die staatlichen Beihilfen gefordert. Das aber hätte noch einmal vier bis fünf Monate gedauert - zu lange für die finanziell bedrohte Betreibergesellschaft. (wh)