Soldaten und Polizisten dominieren Chinas Hauptstadt. Sicherheitsleute mit der Waffe im Anschlag patrouillieren seit Tagen an großen Kreuzungen von Peking. Kommende Woche ist der 25. Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989. Die Sicherheitsbehörden haben zugleich ihre Kontrollen wegen des blutigen Anschlags mit 43 Toten in Chinas Unruheregion Xinjiang vergangene Woche verstärkt. Aber für die Führung in Peking wird der Kampf um Chinas Sicherheit nicht nur mit Soldaten und Gewehren ausgetragen, sondern auch im Internet.
In einer neuen Kampagne nehmen die Behörden die beliebten chinesischen Messenger-Apps von Smartphones ins Visier. Insgesamt sieben chinesische Kurztextdienste - vergleichbar mit Whatsapp - werden einen Monat nach Gerüchten, Terrorismus und Pornografie durchforstet. "Wir werden entschieden gegen die Infiltration von Kräften aus dem In- und Ausland kämpfen", zitiert die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Behördenmitteilung.
Bei chinesischen Bloggern weckt die Nachricht finstere Erinnerungen. Vergangenes Jahr hatte die chinesische Regierung eine Kampagne gegen Gerüchte auf den Mikroblogs Weibo gestartet. Es gab jedoch nie eine Definition, was genau als Gerücht gilt. Dann wurden auch Journalisten verhaftet, die online Korruption von Parteikadern angeprangert hatten, oder Bürger, die zu Protesten gegen Fabriken in ihrer Nachbarschaft aufriefen. Hunderte Blogger wurden festgenommen. Im April wurde der erste Blogger zu drei Jahren Haft verurteilt.
Viele Blogger flüchteten wegen der Kampagne von den Weibo zu den Kurztextdiensten für Smartphones. Branchenprimus Wechat der chinesischen Firma Tencent zählt 800 Millionen Nutzer, Tendenz stark steigend. Die Zahl der Nutzer von Weibo ging hingegen im vergangenen Jahr um 28 Millionen auf 281 Millionen Nutzer zurück, wie das halbstaatliche chinesische Internet-Netzwerkinformationszentrum CNNIC mitteilte.
Aber nun gerät auch Wechat in den Fokus der Behörden. Bereits im März hatte Wechat mindestens 40 Accounts von Nutzern gelöscht, die über Themen wie Politik, Wirtschaft oder Rechtsthemen geschrieben hatten. Im Gegensatz zu Whatsapp bietet Wechat die Möglichkeit, einzelnen Personen oder Organisationen wie bei Twitter zu folgen, und so über alle ihre Text, Bilder und Videos benachrichtigt zu werden. Chinesische Stars und Firmen nutzen diese Funktion, aber auch Intellektuelle, Journalisten und Aktivisten. Tencent war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme zu der Regierungsaktion erreichbar.
Der bekannte chinesische Blogger Michael Anti klagt: "Wir können uns nirgendwo mehr verstecken." Nach Wechat habe sich bislang keine Alternative durchgesetzt. Zensur habe es schon immer gegeben. Ausländische soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube sind seit Jahren in China gesperrt. "Die chinesische Regierung wird immer besser, auch gewaltige Datenmengen auszuwerten und zu zensieren", sagt Anti.
Bislang hatte die Regierung die Diskussionen im Internet jedoch auch genutzt. Gezielt ließen Behörden die Online-Debatten auswerten, um Schlüsse auf die wahren Wünsche, Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung zu bekommen, von denen sie sonst wegen fehlender Wahlen schlecht erfährt. "Aus dieser Sicht wird das Internet nutzlos für die Regierung", meint Anti. Niemand werde sich mehr trauen, kritische Gedanken im Internet zu äußern.
"Die Regierung drängt kritische Debatten aus dem Internet", sagt Anti. Kritische Gedanken über Politik und Gesellschaft könnte künftig fast komplett aus den Diskussionen im Internet verschwinden. Dadurch könnten zwar Aktivisten künftig nicht mehr in kürzester Zeit Millionen von Menschen erreichen, aber trotzdem stelle der Trend die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. "Ihnen fehlt noch die Fähigkeit, Diskussionen offline umfassend zu kontrollieren." (dpa/tc)