Antrag bei WTO

China will Smartphone-Apps vorab prüfen

06.12.2012
Die chinesische Regierung hat einen Vorschlag bei der Welthandelsorganisation eingereicht, nach dem Apps vor der Veröffentlichung auf ihre Vereinbarkeit mit dem chinesischen Gesetz geprüft werden sollen.
Apps als Einfallstor für Regierungskritik? China will vorbeugen
Apps als Einfallstor für Regierungskritik? China will vorbeugen
Foto: Cybrain, Fotolia.de

Wie das "Wall Street Journal" berichtet, haben Vertreter des Ministeriums für Industrie- und Informationstechnologie in China bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereits im November Unterlagen zu neuen Maßnahmen eingereicht, nach denen vorinstallierte, aber auch in den jeweiligen Vertriebsplattformen angebotene Apps auf Konformität mit der chinesischen Gesetzeslage überprüft werden sollen. Dadurch wäre es Apple, Nokia, Samsung & Co. nicht mehr so leicht möglich, ihre Mobiltelefone in den Verkauf zu bringen – neben der technischen Anpassung an den chinesischen WLAN-Standard WAPI wären nun auch umfassende Kontrollen für die auf den Geräten installierten Programme erforderlich.

Auch wird es dadurch wohl nötig, in der Produktion befindliche Software-Updates anzukündigen und noch vor der Veröffentlichung an eine prüfende Instanz auszuhändigen. Nicht nur scheuen westliche Hersteller die zusätzlichen Kosten für diese Begutachtung, sondern auch die Tatsache, dass sie dafür gezwungen werden könnten, Teile des Programm-Codes auszuhändigen. Weiterhin verspricht man sich in China durch die neue Regulierung die Mitarbeit der Hersteller an der Identifizierung der Nutzer und deren App-Nutzungsverhalten.

Die Unterlagen, die auf einem Entwurf aus dem Juni 2012 basieren und unter der Begründung stehen, die Sicherheit zu verbessern, können innerhalb von 60 Tagen nach der Einreichung bei der WTO noch abgeändert werden. Experten sehen diese Maßnahmen als weiteren Schritt zu Zensur und Überwachung in der ohnehin schon sehr repressiven Volksrepublik.

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