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Compliance & Recht

"Green Dam"

China gibt bei umstrittener Filtersoftware nach

01.07.2009
Die chinesische Regierung hat nach massiven Protesten einen Rückzieher beim Einsatz einer umstrittenen Internet-Filtersoftware gemacht.

Das als "Green Dam" bezeichnete Programm sollte von Mittwoch an auf jedem neu verkauften Computer bereits vorinstalliert sein und nach offiziellen Angaben dazu dienen, pornographische Inhalte herauszufiltern. Kritiker befürchten jedoch, dass es von der kommunistischen Regierung genutzt werden kann, das Internet und Computernutzer zu überwachen. China blockt regelmäßig Hunderte Websites, die als politisch gefährlich eingeschätzt werden.

Das Industrie- und Technologieministerium erklärte nun, es wolle den Computerherstellern mehr Zeit geben. Mit der Verschiebung der Frist hätten sie nun Gelegenheit, die Anforderung zu erfüllen. Zudem sei die Vorinstallierung auch "nicht verpflichtend", und Nutzer könnten das Programm schnell und einfach wieder deinstallieren.

Gegen die Software hatte sich im In- und Ausland massiver Protest geregt. US-Handelsminister Gary Locke hatte kritisiert, China bringe die PC-Hersteller in eine "unhaltbare Position", indem es sie praktisch zwingen wolle, eine Software zu installieren, die offensichtlich für Zensur genutzt werden könne. US-Handelsbeauftragte hatten vergangene Woche die chinesischen Behörden in einem Brief gebeten, auf die Pflicht zum Einspielen der Software in jedem neuen Computer zu verzichten, da es das Recht auf Meinungsfreiheit verletze und auch gegen den freien Handel verstoßen könnte.

Auch Chinas etwa 300 Millionen Internetnutzer hatten gegen den "Grünen Damm" protestiert. Sie hatten befürchtet, die Regierung könne mit dem Programm Computer aus der Ferne überwachen. Bei einer Online-Umfrage der populären Website sina.com hatten 80 Prozent der Teilnehmer erklärt, sie würden die Software nicht nutzen oder sie von ihrem Rechner wieder deinstallieren. Der chinesische Internetexperte Lu Benfu zeigte sich von der Verschiebung der Frist nicht überrascht. "Internetnutzer in China hatten dies schon lange gefordert", zitierte ihn die Zeitung "China Daily". Nach früheren Berichten wurde das Filterprogramm bis Mitte Juni bereits auf 2,6 Millionen Rechnern in Schulen installiert. (dpa/tc)