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CDU-Politiker Rüttgers gegen "Treibjagd" auf die Deutsche Telekom

29.06.2006

Laut Rüttgers waren sich SPD und CDU schon in den Koalitionsverhandlungen darin einig, dass die in Highspeed-Breitbandnetze getätigten Investitionen besonders riskant und daher schützenswert seien. Die dazu passenden Geschäftsmodelle seien erst im Entstehen. "Ich habe großes Verständnis für die Deutsche Telekom, wenn sie zusätzlich zu ihren unternehmerischen Risiken als Pionierunternehmen nicht auch noch völlig unkalkulierbare Regulierungsauflagen durch die Bundesnetzagentur tragen möchte", so Rüttgers. Wer zur "Treibjagd auf die Telekom blase, riskiere, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb weiter hinter führende Breitbandnationen wie die USA, Japan und Südkorea zurückfallen werde.

Nur wer die Telekom schützt, kann Innovationen erwarten,meint CDU-Poltiker Jürgen Rüttgers
Nur wer die Telekom schützt, kann Innovationen erwarten,meint CDU-Poltiker Jürgen Rüttgers

Rüttgers zufolge war eine scharfe Regulierung zur Öffnung des deutschen TK-Marktes im Jahr 1998 sinnvoll, sie habe zu einem beispiellosen Preiswettbewerb geführt. Diese "wettbewerbliche Schnittmuster" lasse sich aber nicht auf die Breitbandmärkte der Zukunft übertragen. Das Beispiel der USA zeige, dass der Verzicht auf Regulierung zu massiven Investitionen in die Breitbandinfrastruktur geführt habe.

Dass Reding auf den nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten hören wird, scheint indes unwahrscheinlich. Immerhin ist die Bundesregierung an der Telekom direkt mit 14,6 Prozent und indirekt über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 16,6 Prozent beteiligt. Hier spricht also keine neutrale politische Instanz, sondern - ob Rüttgers will oder nicht - eine interessierte Partei. (hv)