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CDU fordert weniger Mehrwertsteuer für Internet-Zugang

09.04.1999

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende des Saarlands und Beauftragte für neue Medien, Daniela Schlegel-Friedrich (MdL), hat sich dafür ausgesprochen, die Kosten für den Internet-Zugang nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu belegen. Bislang profitieren von dieser Sonderregelung (§ 12, Absatz 2 Umsatzsteuergesetz) Lebensmittel, Bücher und Druckereierzeugnisse sowie Leistungen von Theatern, Museen und Kinos. "Dabei handelt es sich vor allem um Produkte, die Bildung und Wissen vermitteln. Auch das Internet ist ein solches Produkt und sollte genauso behandelt werden", erklärte die Landtagsabgeordnete, die eine diesbezügliche Initiative der CDU-Bundestagsfraktion anregen will.