LUXEMBURG (VWD) - Control Data Belgium, Tochter des US-Computerkonzerns Control Data Corp., hat sich vorerst beim Europäischen Gerichtshof (EGH) durchgesetzt: Das Unternehmen ermittelte die Aufhebung einer Kommissionsentscheidung, mit der die zollfreie Einfuhr von zwei Rechnern, die bei der Brüsseler Freien Universität installiert wurden, verweigerte.

Ob die beiden Geräte vom Typ Cyber 170-720 und Cyber 170-750 allerdings zollfrei eingeführt werden können, muß die Kommission nochmals anhand der vom Gerichtshof gelieferten Kriterien überprüfen. Dieser beanstandet jedenfalls, daß der Ausschuß seine Verweigerung unzureichend begründet hat. Nach Auffassung des EGH's reichen stereotype Formeln nicht aus.

Die Parteien müssen vielmehr die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte zu verteidigen, und der Gerichtshof muß die Kontrolle ausüben können. Gleichzeitig haben de Mitgliedstaaten und die einzelnen Bürger das Recht, zu erfahren, unter welchen Bedingungen die Kommission den Vertrag anwendet.

Über diesen formalen Rüffel hinaus muß die Kommission sich zusätzlich die Bemerkung gefallen lassen, daß es nicht ansteht, generell Computern den wissenschaftlichen Charakter abzusprechen und sie damit allgemein von der Zollbefreiung auszuschließen. Eine derart enge Auslegung sei aufgrund des Wortlauts der relevanten Bestimmungen nicht gerechtfertigt. In den entsprechenden Fällen muß die Kommission deshalb genau untersuchen, ob das Instrument hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung dient.