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Call-by-Call im Ortsnetz kommt doch noch dieses Jahr

09.09.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Mit etwas Glück haben hiesige Telefonkunden bereits ab Anfang Dezember bei Ortsgesprächen die Wahl zwischen mehreren Anbietern. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge soll eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Am 12. Juli war die von der Bundesregierung geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundesrat gestoppt worden. (Computerwoche online berichtete). Damals hatten einige Bundesländer ihr Veto eingelegt, um einer möglichen Benachteiligung von Stadtnetzbetreibern vorzubeugen. So könnten Call-by-Call-Anbieter Nahgespräche ohne nennenswerte eigene Investitionen offerieren, während der Deutschen Telekom und anderen Netzbetreibern Kosten für die Bereitstellung eines Telefonanschlusses entstünden.

Am morgigen Dienstag soll nun offenbar eine leicht veränderte Gesetzesfassung vorgelegt werden, bei der die getätigten Investitionen stärker berücksichtigt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Netzbetreiber angemessen an den Kosten des Teilnehmeranschlusses beteiligt werde. Sollte der Vermittlungsausschuss zustimmen, könne die Vorlage bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesregierung könnte somit Call-by-Call im Ortsnetz wie geplant zum 1. Dezember einführen und einer entsprechenden Vorgabe der EU-Kommission nachkommen. Bei Zuwiderhandlung droht hingegen eine Klage und Schadenersatzforderungen beim Europäischen Gerichtshof. (mb)