Die strategische Bedeutung der Telekommunikations-Industrie und des Internet wird von den Politikern offensichtlich nicht wahrgenommen, folgert BVB-Geschäftsführer Ulrich Schneider aus einer Analyse der Wahlprogramme deutscher Parteien. "Telekommunikation, Internet, Electronic Commerce - solche Begriffe kommen im Wortschatz der Politiker nicht vor."

Der BVB kritisiert die Regulierung des Internet durch drei unterschiedliche Gesetze. Konkret fordert Schneider die Eindämmung der "Gesetzesflut" durch die Abgrenzung von Telekommunikationsgesetz (TKG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Vor allen Dingen müsse Teil elf des TKG, der sich mit Überwachungsmaßnahmen befaßt, novelliert werden.

Die Bundesregierung möchte alle Internet-Provider verpflichten, sämtlichen Datenverkehr jederzeit für den staatlichen Zugriff vorzuhalten.