Kritik: Neues Design, alte Mängel
Die neuen Internet-Seiten des Bundestages wirken schick, modern und staatstragend. Aber bei wichtigen Themen wie den Nebenverdiensten der Abgeordneten, Parteispenden oder Abstimmungsverhalten sind sie nicht transparenter geworden. "Die Seite hält zwar enorme Daten- und Informationsschätze bereit, diese kann der Bürger aber nicht ohne fremde Hilfe heben", sagt Hackmack.
Abgeordnetenwatch beklagt vor allem, dass viele Informationen wie etwa die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen oder Spenden an Parteien in PDF-Dateien vorgehalten würden - gebündelt und sozusagen nur in elektronischer Papierform. Interessierte müssten diese zunächst umständlich suchen und dann von der Webseite herunterladen. "Das Abstimmungsverhalten erwartet der Bürger übersichtlich auf der Profilseite seines Abgeordneten, aber nicht irgendwo in einem PDF versteckt", beklagt Hackmack.
Welches Informationspotenzial in den Tiefen der vom Bundestag veröffentlichten Daten verborgen liegt, zeigen ehrenamtliche Projekte wie www.parteispenden.unklarheiten.de. Dort werden alle Spenden an Parteien innerhalb der letzten Jahre aufgelistet, die mehr als 20.000 Euro betragen haben. Die Online-Datenbank ist einfach durchsuchbar nach Jahren, Spendern, Empfängern. Sie beruht ausschließlich auf den Angaben der Bundestagsseiten - nur ist sie wesentlich benutzerfreundlicher.
Gleiches gilt für www.nebeneinkuenfte-bundestag.de, das Internetangebot einer privaten Medienagentur. Der Webauftritt stellt die Nebeneinkünfte der Abgeordneten detailliert gegenüber. Mit einfachen Sortierfunktionen lässt sich schnell herausfinden, welche Abgeordneten die meisten Vertragspartner haben oder welche Organisationen die meisten Volksvertreter beschäftigen. Auch die Höhe der Nebeneinkünfte wird auf Basis der aktuellen Transparenzregeln aufgeschlüsselt. "Alle diese Daten stehen auch auf den Bundestagsseiten. Nur auswerten oder vergleichen lassen sie sich dort nicht", sagt Henning Wolf, der das Projekt betreut.
Mehr als drei Wochen Arbeit musste ein Mitarbeiter der Agentur investieren, bevor er die Informationen zu den Nebeneinkünften in ein sinnvolles Internet-Format überführt hatte. Die dafür notwendige Zeit und das Wissen hat der Bürger in der Regel nicht. Will er sich über die Nebeneinkünfte auf den Bundestagsseiten informieren, muss er zunächst die Vergütungsstufen in den Abgeordnetenprofilen entschlüsseln und dann selbst rechnen. Das ist umständlich, aber möglich - wenn er denn den entsprechenden Link zu den Erklärungen im Kleingedruckten findet.
Am heutigen Mittwoch hatte das zuständige Bundestagsreferat Onlinedienste nach dem Rebrush noch mit diversen Startschwierigkeiten zu kämpfen. Es haperte zum Beispiel an der Aktualität. Ein Beispiel: Als dpa vergangene Woche aufdeckte, dass einige Abgeordnete Angaben zu Tätigkeiten in Vereinen der Rüstungslobby unterschlagen hatten, wurden Informationen in ihren Profilen des alten Internet-Auftritts nachgetragen. Nach dem Start des neuen Webauftritts fehlten die Angaben bei zwei von ihnen aber erneut. (dpa/tc)