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Bundesregierung will Klarheit über ie Kosten der geplanten TK-Vorratsdatenspeicherung

14.04.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Während auf EU-Ebene weiter über den umstrittenen Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu Umfang und Mindestspeicherungsfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten diskutiert wird, hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine Umfrage unter Telekommunikationsanbietern gestartet. Ziel sei es, einen Anhaltspunkt über die die Aufwendungen zu erhalten, die den Unternehmen durch Implementierung und Betrieb der dafür notwendigen Datenspeichersysteme entstehen würden, so die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragte Behörde. Betreiber von Fest- und Mobilnetzen sowie Internet-Service-Provider (ISPs) können bis zum 1. Mai an der freiwilligen Befragung teilnehmen.

Der von der EU-Kommission unterbreitete Rahmenbeschluss, der der Zusammenarbeit in Sachen Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung dienen soll, sieht vor, alle Anbieter von Telekommunikations- und Internet-Diensten mindestens ein Jahr lang zur pauschalen Speicherung sämtlicher Nutzungsdaten zu verpflichten. Insbesondere bei deutschen Datenschützern ist er jedoch auf heftige Ablehnung (Computerwoche berichtete) gestoßen.

Neben Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien betrachtet unter anderen auch die deutsche Regierung die von der EU angestrebten Maßnahmen als ein im Kampf gegen Terrorismus legitimes Mittel zur Überwachung und Kontrolle von Telekommunikationsnetzen. Mit Hilfe des Fragebogens will die RegTP unter anderem herausfinden, inwieweit bei den Telekommunikationsanbietern bereits Speichersysteme in Betrieb sind, ob eine Umrüstung im Sinne der neuen Anforderungen möglich ist und wie hoch die damit verbundenen Kosten ausfallen würden. Auf der Webseite des Chaos Computer Club (CCC) lässt sich der Fragebogen einsehen. (kf)