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Im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung hat die Bundesregierung jetzt beschlossen, dass es zukünftig keine anonymen Prepaid-SIM-Karten mehr geben darf. Das geht aus dem am Donnerstag über Twitter verbreiteten Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terroristenbekämpfung" hervor, auf den sich die Koalitionsspitzen angeblich verständigten. Netzbetreiber und Händler sollen demnach verpflichtet werden, auch beim Kauf von Prepaid-Handys stets eine vollständige Identitätsüberprüfung inklusive der Aufnahme von Adressdaten durchzuführen. Bisher konnte man in Deutschland noch SIM-Karten online und weitestgehend anonym Karten kaufen.
Die Daten sollen in einer Datei gespeichert und mittels einer automatisierte Suche der Sicherheitsbehörden durchforstet werden können, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Die Suche soll sich auch auf unvollständige oder abweichende Namen und Schreibweisen verstehen - daran scheiterten in der Vergangenheit angeblich viele Abfragen der Sicherheitsorgane.
Zudem soll die Internet-Branche in einer freiwilligen Selbstverpflichtung aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorgehen. Dafür werde eine europarechtliche Verschärfung der Haftung für solche Inhalte geprüft. Weiterhin soll die Zusammenarbeit der Geheimdienste europäischer Staaten und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV/Inland) sowie des Auslandsgeheimdienstes BND mit Diensten aus verbündeten europäischen und Nato-Staaten sowie mit Israel gestärkt werden, indem sie gemeinsame Dateien führen dürfen. Die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen werde man demnächst schaffen, heißt es.
Datenschützer dürften sich über diesen Angriff auf die Privatsphäre von Bundesbürgern zu recht aufregen.