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Bundesregierung plant neue E-Commerce-Gesetze

23.06.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Bundesregierung will durch mehr als ein Dutzend neuer Gesetze Deutschlands Stellung beim E-Commerce stärken. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Noch in dieser Legislaturperiode sollen Gesetzesentwürfe zur Reform des Urheber- und Aktienrechts sowie des Daten- und Verbraucherschutzes vorgelegt werden. Vor der Sommerpause will die Regierung das Gesetz über digitale Signaturen an die EU-Richtlinie anpassen. Dadurch soll der Online-Abschluß von Verträgen ohne schriftliche Bestätigung rechtlich vereinfacht werden. Außerdem ist eine Abschaffung des Rabattgesetzes geplant. Die rot-grüne Regierung will durch die neuen Regelungen den Internet-Standort Deutschland stärken. "Es wäre schön, wenn Deutschland beim Thema Internet Vorreiter in Europa sein könnte. Wir brauchen einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen für diese Dinge", so Wirtschaftsminister Werner Müller.