MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Deutsche Bundesrat hat heute die vom Bundestag in der vergangenen Woche bereits beschlossene Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz (Computerwoche online berichtete) vorerst mit der Begründung abgelehnt, die vorgeschlagene Regelung benachteilige Anbieter, die in Netzinfrastruktur investierten - mithin die Telekom und regionale Anbieter mit eigenem Netz. Die geplante Gesetzesänderung soll nun nochmals überarbeitet werden. Durch die Verzögerung gerät Deutschland möglicherweise juristisch in die Bredouille, denn eigentlich hätte die entsprechende EU-Regelung längst in geltendes Recht umgesetzt werden müssen. Nun könnte die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen - im schlimmsten Fall droht dann ein Strafe in dreistelliger Millionenhöhe.

Verschärft wurde auf Drängen der Länder dagegen die Verordnung gegen betrügerische 0190-Dialer. Anbieter solcher Internet-Einwahlsoftware sollen zum Schutz der Verbraucher vor Missbrauch künftig mit voller Anschrift und Service-Hotline auf der Telefonrechnung erscheinen. Damit soll verhindert werden, dass unseriöse Unternehmen verdeckt arbeiten. (tc)