BONN (vwd) - Die Oeffnung des deutschen Telecom-Marktes wird die leeren Kassen der Staedte und Kommunen nicht fuellen. Dies ist das Fazit eines im Auftrag des Bundesministeriums fuer Post und Telekommunikation (BMPT) erstellten Gutachtens zur Erhebung von Wegegeldern fuer die Nutzung oeffentlicher Grundstuecke und Verkehrsflaechen beim Aufbau neuer Netze und Uebertragungseinrichtungen.

Das Gutachten habe, wie Bundespostminister Wolfgang Boetsch bei der Vorlage eines ueberarbeiteten Referentenentwurfs fuer das neue Telekommunikationsgesetz erklaerte, die Position des BMPT in allen Punkten bekraeftigt. Dementsprechend sieht auch die Neufassung des Gesetzentwurfs vor, dass die Verlegung von Leitungen etwa entlang von Strassen fuer alle kuenftigen Lizenznehmer gebuehrenfrei ist. Dabei soll im Gesetzestext ausdruecklich vermerkt sein, dass der Bund befugt ist, Verkehrswege fuer Telecom-Zwecke unentgeltlich zu benutzen und dieses Recht auf die Lizenznehmer uebertragen kann. Er rechne weiter mit Widerstand gegen diese Regelung, betonte Boetsch. Sein Ministerium koenne aber nicht durch unsinnige Bestimmungen die Stadtkassen sanieren helfen. Bei dem vom Deutschen Staedtetag geforderten Wegegeld kaemen allein auf die Deutsche Telekom Mehrbelastungen von drei bis vier Milliarden Mark jaehrlich hinzu.

Mehrbelastung von drei bis vier Milliarden Mark

Festhalten will Boetsch auch an seiner Vorstellung, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Tarife fuer den Telefondienst sowie die Bereitstellung oeffentlicher Uebertragungswege vor deren Markteinfuehrung und nicht erst danach von einer Regulierungsbehoerde genehmigen lassen muessen. Die Deutsche Telekom hatte in diesem Zusammenhang von einer Schwaechung ihrer Wettbewerbsposition gesprochen. Boetsch sieht ohne diese Einschraenkung hingegen die Moeglichkeit "zu voruebergehenden Dumping-Preisen".

Was die Schaffung einer unabhaengigen Regulierungsbehoerde angeht, plant Boetsch weitere Gespraeche mit seinem Kabinettskollegen Guenter Rexrodt. Der Bundeswirtschaftsminister und die FDP- Bundestagsfraktion wollen bekanntlich die kuenftigen Regulierungsaufgaben beim Bundeskartellamt ansiedeln. Auch mit der SPD-Opposition soll weiter verhandelt werden. Die Neufassung des Gesetzentwurfes beruecksichtige mehrere SPD-Einwaende, hiess es hierzu in der Umgebung des Bundespostministers. Strittig bleibe allerdings die Frage des Marktzugangs. Eine flaechendeckende Universaldienstauflage ist wie bisher schon nur fuer marktbeherrschende Unternehmen vorgesehen. Die SPD hat dagegen ihre Forderung nach einer bundesweiten Versorgung durch jeden Vollizenznehmer nur fuer sogenannte strukturschwache Regionen zurueckgenommen. Boetsch will jedoch "nichts unversucht lassen", eine Einigung mit der SPD moeglichst vor der Kabinettsentscheidung ueber den Gesetzentwurf Ende November zu erreichen.