Web

 

Bund stimmt Vorruhestandsgesetz für Telekom-Beamte zu

31.05.2006
Die Regierung ist dem ehemaligen Staats-Carrier bei dem geplanten Abbau von 32.000 Stellen einen großen Schritt entgegen gekommen.

Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz, wonach die Telekom und auch die Post die Zahl ihrer Beamten aus der Zeit vor der Privatisierung über Vorruhestandsregelungen reduzieren und so den geplanten Personalabbau sozialverträglich gestalten können. Die Deutsche Post teilte mit, aus heutiger Sicht sei es nicht notwendig, die Regelung in Anspruch zu nehmen.

Anders die Telekom, die bis Ende 2008 ihre Mitarbeiterzahl um 32.000 reduzieren will. In dem Zeitraum sollen 10.000 Beamte das Unternehmen verlassen, die natürliche Fluktuation mit eingerechnet. Der Konzern hatte Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen, da dafür die Zustimmung der Regierung notwendig ist. Das Bonner Unternehmen beschäftigt allein in der Festnetzsparte T-Com etwa 47.000 Beamte.

Die Maßnahmen für Vorruhestandsregelungen seien nur auf die Post-Nachfolgeunternehmen beschränkt sowie eine einmalige "Altfall-Regelung", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Sie würden nicht auf andere Bereiche übertragen. Es handele sich um eine "spezifische und singuläre Maßnahme". Die Kosten der geplanten Vorruhestandsregelungen für Beamte würden von den Unternehmen getragen und belasteten nicht den Bundeshaushalt. "Der Steuerzahler wird dafür nicht herangezogen", sagte Steg.

Ohne das jetzt vom Kabinett verabschiedete Gesetz könnten die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Personalanpassungen laut Steg nur zu Lasten des Tarifbereiches vornehmen. "Das wäre eine doppelt einseitige Belastung des Arbeitnehmerbereiches in den jeweiligen Unternehmen und dann noch einmal eine Belastung des Ostens im Vergleich zum Westen." Mit den jetzigen Regelungen seien Anpassungen ohne Ungerechtigkeiten und ungleiche Belastungen möglich. Die Unternehmen müssten angesichts der Veränderungen seit ihrer Privatisierung in die Lage versetzt werden, sozialverträglich Personal abzubauen. (dpa/mb)