Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl gab sich Otto Schily selbstbewusst. "Bund Online am Ziel" lautete der Titel einer Veranstaltung, die der Politiker für eine ausgesprochen positive Bilanz der Initiative nutzte. 379 Online-Leistungen der Bundesverwaltung könnten die Bürger heute nutzen. Bund Online 2005 zeige, wie man mit E-Government eine moderne Verwaltung schaffe: "Innerhalb von fünf Jahren haben wir die Dienstleistungen der Bundesverwaltung digitalisiert und im Internet verfügbar gemacht."

Im September 2000 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Bundesverwaltung werde bis zum Jahr 2005 ihr gesamtes Internet-fähiges Dienstleistungsangebot online zur Verfügung stellen. Mit den vergangene Woche freigeschalteten Angeboten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte habe man dieses Versprechen eingelöst, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Staatssekretär Fritz Rudolf Körper sprach von einem der "erfolgreichsten IT-Projekte der Bundesverwaltung". So fänden sich heute "96 hochkomplexe Transaktionsdienstleistungen" im Netz, zudem 58 Kommunikationsdienste und 225 Fachportale oder Informations-Services. Über 100 Behörden seien an Bund Online beteiligt; ab sofort könnten Nutzer beispielsweise einen Bafög-Antrag im Internet stellen, eine Steuernummer erhalten oder Gebühren bezahlen.

Doch die nackten Zahlen besagen wenig. "Zwei Drittel der Dienste sind nur Informationsangebote", moniert Pablo Mentzinis, Bereichsleiter E-Government beim IT-Branchenverband Bitkom. Echte Transaktionen würden lediglich mit einem Drittel der verfügbaren Online-Dienste abgewickelt: "Der Bund muss Informations- zu Transaktionsangeboten ausbauen." Nur so ließen sich Einsparungen in größerem Umfang erzielen.

Auch Michael Tschichholz, Leiter des Fraunhofer E-Government Zentrums in Berlin, verweist auf den geringen Anteil von Transaktionsdiensten. Zwar habe Bund Online mit den verfügbaren Diensten durchaus Erfolge vorzuweisen. Zudem sei es gelungen, Servcie-orientierte IT-Architekturen, Standards und Basiskomponenten zu schaffen. "Man hat verstanden, was E-Government bedeutet." Doch dies sei nur der erste Schritt. Wenn es um eine medienbruchfreie Umsetzung von Geschäftsprozessen über Verwaltungsgrenzen hinweg gehe, ständen viele Behörden noch am Anfang.

Rund 1,4 Milliarden Euro wollte das Schily-Ressort in Bund Online investieren. Im Gegenzug rechneten die Beamten mit einem jährlichen Einsparpotenzial von 400 Millionen Euro. Dazu beitragen soll nicht zuletzt das Kompetenzzentrum für Vorgangsbearbeitung, Prozesse und Organsation (VBPO), das Behörden bei der "kundenorientierten Optimierung ihrer Verwaltungsvorgänge" berät.

Genau an diesem Punkt hapert es, bemängelt Mentzinis. Viele Vorhaben im Rahmen von Bund Online würden als reine Technikprojekte aufgesetzt: "Es reicht nicht aus, die bestehenden Verwaltungsverfahren eins zu eins elektronisch nachzubilden." Vielmehr müsse die IT als Chance begriffen werden, "die dahinter stehenden Verfahren und Prozesse zu überprüfen, notfalls auch durch eine Anpassung der Gesetze."

Prozessgestaltung vernachlässigt

Kritisch beurteilt Mentzinis auch die seiner Ansicht nach geringe Nutzung der Online-Dienste. So laufe etwa die zentrale elektronische Vergabeplattform im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums "sehr schleppend an". Zwar informierten sich etliche Unternehmen auf der Website, Angebote gäben sie hingegen keineswegs elektronisch ab. Die mangelnde Akzeptanz vieler Online-Dienste führt der Bitkom vor allem auf die heterogenen IT-Systeme in Ländern und Kommunen zurück. Mentzinis: "Hier gibt es noch den viel zitierten Flickenteppich." Potenzielle Nutzer seien gezwungen, sich auf die unterschiedlichen IT-Strukturen von Bund, Ländern und Kommunen einzurichten. "Für die meisten Unternehmen sind die damit verbundenen Kosten zu hoch."

Abhilfe könnte eine zentrale Verantwortung für sämtliche IT-Initiativen der öffentlichen Hand schaffen, wie sie der Bitkom schon seit längerem propagiert. In einem "White Paper E-Government" vom August 2005 fordert der Verband: "Die Zuständigkeiten für E-Government und Verwaltungsreform sind auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung zu bündeln. Diese Aufgabe sollte wie in großen Wirtschaftsunternehmen ein Chief Information Officer (CIO) wahrnehmen, der im Rang eines Staatsministers direkt an den Bundeskanzler berichtet."

Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiative "Deutschland-Online". Deren Ziel ist es, Verwaltungsdienste von Bund, Ländern und Kommunen zu koordinieren und auf eine gemeinsame technische Basis zu stellen. Für Mentzinis fällt die Bilanz dieser Bemühungen "bislang enttäuschend" aus. Staatssekretär Körper räumte in seiner Rede indirekt ein, dass die Initiative längst nicht am Ziel ist: Deutschland-Online werde kontinuierlich weiterentwickelt. Bis 2010 solle "stufenweise eine vollständig integrierte E-Government-Landschaft in Deutschland entstehen." (wh)