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Bund erhöht Forderung an Maut-Konsortium auf 5,1 Milliarden Euro

29.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Wegen des verspäteten Starts des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen droht dem Betreiberkonsortium um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom ein teureres Nachspiel als bisher kalkuliert. Im anstehenden Schiedsverfahren fordert der Bund statt der ursprünglich genannten 4,6 Milliarden Euro nun 5,1 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen. Wie das Verkehrsministerium am Freitag mitteilte, wurde die 500 Seiten starke Klageschrift beim Schiedsgericht eingereicht. Das satellitengestützte System war nach technischen Pannen am 1. Januar mit 16 Monaten Verzögerung gestartet.

Im einzelnen macht das Verkehrsministerium Einnahmeausfälle von 3,5 Milliarden Euro sowie 1,6 Milliarden Euro an Vertragsstrafen geltend. Die Maut habe mit Verspätung und nur mit eingeschränkten Systemfunktionen erhoben werden können. Das Konsortium habe den Bund getäuscht, indem "Zusagen zu den Terminen der Inbetriebnahme teils in Kenntnis der Verzögerungen und teils ohne hinreichende Grundlage ins Blaue hinein, also arglistig, abgegeben" worden seien.

Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte, im Interesse der inzwischen gewachsenen konstruktiven Zusammenarbeit sei eine Klärung der belastenden Vorgeschichte nötig. Beide Seiten hatten vereinbart, den Streit von einem Schiedsgericht unter Vorsitz des Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, schlichten zu lassen. Mit einer Entscheidung wird erst 2006 oder 2007 gerechnet.

DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom sind mit je 45 Prozent die wichtigsten Konsortialpartner des Maut-Betreibers Toll Collect. Die Konzerne hatten Schadenersatz-Ankündigungen des Bundes stets zurückgewiesen. Seit dem Start Anfang 2005 läuft das Mautsystem weitgehend reibungslos. Bis 1. Januar 2006 sollen die Erfassungs-Computer in den Lkws die ursprünglich geplante Vollversion der Software erhalten. (dpa/tc)