Förderpolitik Green IT

Bürokratie statt schnelle Hilfe

04.12.2009
Von 
Jan-Bernd Meyer betreute als leitender Redakteur Sonderpublikationen und -projekte der COMPUTERWOCHE. Auch für die im Auftrag der Deutschen Messe AG publizierten "CeBIT News" war Meyer zuständig. Inhaltlich betreute er darüber hinaus Hardware- und Green-IT- bzw. Nachhaltigkeitsthemen sowie alles was mit politischen Hintergründen in der ITK-Szene zu tun hat.

Einmaligkeit als hohes Gut

Die Formulierung, wonach ein förderwürdiges Projekt sich durch seine Erstmaligkeit auszeichnen können muss, erklärt König so: Der "Grad der Erst- und Einmaligkeit" sei "ein hohes Gut, das im Umweltinnovationsprogramm festgeschrieben ist". Es bedeute, dass im Prinzip nur der erste interessierte Mittelständler für ein neues Kühlungsprojekt in seinem Rechenzentrum Fördermittel bekomme. Der nächste Betrieb, der seine Kühlung renoviere, müsse diesem Projekt "schon einen anderen Dreh geben, noch einen Aspekt hinzufügen, damit unter der Richtlinie der Erst- und Einmaligkeit Gelder fließen".

Nächste Hürde: KfW-Bankengruppe

Hat der IT-Verantwortliche die Projektskizze erarbeitet, kann er nun den offiziellen Förderantrag bei der KfW-Bankengruppe in Bonn abgeben. Diese leitet den Antrag zur fachlichen Prüfung an das Umweltbundesamt und an das Beratungsbüro des Bitkom weiter. König: "Wir prüfen diesen Antrag dann unter technischen Aspekten, das Umweltbundesamt eher unter dem Gesamtaspekt des Ressourceneinsatzes etc."

Ist auch diese Hürde überwunden, geht der Antrag weiter zum Umweltministerium. Dort wird er "unter politischen Gesichtspunkten in Richtung einer Gesamtförderfähigkeit betrachtet. Dieser Prozess kann zirka vier bis sechs Wochen dauern."

Das ist noch nicht das Ende. Denn nun gibt es einen Zwischenbescheid, ob - wieder das charmante Beamtendeutsch - "eine grundsätzliche Förderfähigkeit angestrebt werden kann". Ist das der Fall, wird der Antragsteller aufgefordert, noch einmal einen Projektantrag zu stellen, der auf der ursprünglichen Projektskizze basiert, dem aber detailliertere Zahlen hinzugefügt werden müssen.