Gegen Widerstand in Deutschland

Brüssel will die Datenspeicherung erzwingen

19.04.2011
Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel wegen der fehlenden Speicherung von Telefonaten und E-Mails zur Terrorabwehr.

Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel wegen der fehlenden Speicherung von Telefonaten und E-Mails zur Terrorabwehr. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht umgehend ein Gesetz dazu verabschiedet. "Mitgliedsstaaten müssen den Regeln folgen, da gibt es keine Ausnahme", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Wenn nötig, werde man ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags einleiten.

Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, die Daten von Telefongesprächen, Internetverbindungen und Mails der Bürger auf Vorrat speichern, damit Fahnder später Verbrechen aufklären können. Nach Ansicht der EU-Behörde ist dies ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger - zum Beispiel vor Terroristen. Dank Telefondaten seien zuletzt unter anderem ein Netz von Heroinschmugglern und ein Pädophilenring in der EU aufgedeckt worden, sagte Malmström. Die EU-Richtlinie wurde nach den Terroranschlägen von Madrid (2004) und London (2005) beschlossen.

Mit ihrem neuen Bericht befeuert die EU-Kommission den innenpolitischen Streit zwischen Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes. Die erste Fassung hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 für verfassungswidrig erklärt, alle gespeicherten Daten mussten gelöscht werden. CDU und CSU befürworten ein neues Gesetz zur Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht, während Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Alternative auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze") pocht. Der EU-Bericht nennt diese Methode jedoch unzureichend.

Inhalt dieses Artikels