Bonn ernennt Regulierungsrat

24.03.1995

BONN (vwd) - Die Bundesregierung hat die 32 Mitglieder des neuen, beim Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation angesiedelten Regulierungsrates ernannt. Das am 27. Maerz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommende Gremium besteht nach den Bestimmungen der Postreform II je zur Haelfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Mitgliedern der einzelnen Landesregierungen. Als Nachfolgeorgan zum bislang im Postverfassungsgesetz verankerten Infrastrukturrat ist der Regulierungsrat bei allen wichtigen Regulierungsentscheidungen des Ministeriums heranzuziehen. Gleichzeitig sind, wie es in Bonn heisst, seine Beschlussrechte weitreichender als die des Infrastrukturrates. Im Konfliktfall kann der Minister allerdings eine Entscheidung der Bundesregierung herbeifuehren.