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BITKOM warnt vor Gesetzesnovelle

08.06.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V.) hat an die Bundesregierung appelliert, keine zusätzlichen Abgaben auf preiswerte Scanner und Faxgeräte einzuführen. Der Bundestag soll morgen über eine Gesetzesnovelle entscheiden, die eine Abgabe von 35 Mark pro Gerät vorsieht. Bislang wurde diese Abgabe nur auf professionelle Kopierer erhoben. "Wir können nicht die Informationsgesellschaft voranbringen, indem wir zusätzliche Kopiererabgaben für Faxgeräte, Rundfunkgebühren für PCs oder Entsorgungsabgaben für die Basistechnologien einführen", wettert BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, der gleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Industrie gefährdet sieht. Eine solche Preiserhöhung sei "geradezu eine Aufforderung an die Kunden, Faxgeräte und Scanner nur noch im Ausland oder gleich über das Internet zu kaufen".