Einen Mustervertrag für die Auftragsdatenverarbeitung stellt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) ab sofort kostenlos zum Download zur Verfügung. Wie der Verband mitteilte, soll das Formular Auftraggeber und –nehmer bei der rechtssicheren Gestaltung von Verträgen unterstützen. Insbesondere die da-tenschutzrechtlichen Bestimmungen werden laut Bitkom bislang noch häufig aus Unkenntnis missachtet.

Der Mustervertrag richtet sich an Unternehmen, die beispielsweise Netzwerke oder Hardware installieren oder warten oder Software pflegen, wenn dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Auch für Dienstleister, die Pro-gramme entwickeln, anpassen oder umstellen und dabei möglicherweise mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen, sind klare vertragliche Regelungen wichtig.

Der Textvorschlag kann als Anlage zu einem Vertrag übernommen oder individuell angepasst werden. Er behandelt neben datenschutzrechtlichen Fragen auch wirtschaftliche und branchenspezifische Aspekte. Der Mustervertrag regelt die Pflichten des Auftraggebers und -nehmers und geht etwa darauf ein, wie mit Subunternehmern oder Kontrollrechten umzugehen ist. Ergänzt wird der Text durch Hinweise zum Hintergrund bestimmter Formulierungen. (uk)