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Bitkom fordert schärfere Regeln gegen Spam

11.12.2006
Im neuen Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr gebe es noch Nachholbedarf, kritisiert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

"Rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten sind Spam", stellt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fest. Diese Belästigung schade Bürgern und Unternehmen. IT-Abteilungen und E-Mail-Provider müssten deshalb mehr in Übertragungs- und Speicherkapazitäten investieren sowie immer effizientere Spam-Filter anschaffen. Es sei höchste Zeit, dass sich die Politik dem Thema annehme. Allerdings sei der aktuell diskutierte Gesetzentwurf noch viel zu schwammig, moniert der Bitkom-Manager (siehe auch: Bundesregierung will per Gesetz vor Spam schützen).

Während der Branchenverband sich einerseits über das wachsende Spam-Aufkommen beschwert, fordert er andererseits, dass elektronische Werbung nicht grundsätzlich verteufelt werden dürfe." So müsse das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr klarstellen, dass nicht jede Werbe-Mail unerlaubtes Spam ist", heißt es in einer offiziellen Mitteilung. Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft. Zwar dürfe der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden, stimmt Rohleder dem aktuellen Gesetzesinhalt zu. Genauso dürften jedoch seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden. "Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf."

Nachholbedarf scheint es allerdings auch in Sachen Spam-Bekämpfung zu geben. Allein im November will der Security-Dienstleister Postini mit 22 Milliarden Spam-Mails so viele Werbenachrichten geblockt haben wie nie zuvor (siehe auch: Postini prognostiziert Spam-Gau für 2007). Mit aktuell 93 Prozent habe der Spam-Anteil am gesamten E-Mail-Aufkommen sein bisheriges Rekordhoch erreicht. Nach den Beobachtungen des auf Messaging-Security spezialisierten Dienstleisters ist die Zahl der unerwünschten Werbenachrichten in den vergangenen zwölf Monaten um 147 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung will indes grundsätzlich härter gegen unerwünschte Werbung vorgehen (siehe auch: Regierung erwägt Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe). Vor allem unerbetene Werbeanrufe sollen künftig mit einem Bußgeld belegt werden können, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Peter Paziorek. Außerdem sollen Telemarketing-Unternehmen nicht mehr mit Rufnummernunterdrückung arbeiten dürfen. Dann könnte sich der Angerufene die Nummer notieren und leichter gerichtlich gegen die Firmen vorgehen. (ba)