Mittelstandsoffensive greift zu kurz

Bitkom fordert mehr Reformeifer

24.01.2003
BERLIN (CW) - Der IuK-Dachverband Bitkom hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement begrüßt, durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Allerdings greifen die geplanten Maßnahmen zu kurz.

Die in der "Wiesbadener Erklärung" skizzierten Pläne konzentrieren sich bei den genannten Jahresumsatzgrenzen von 17500 bezeihungsweise 25000 Euro auf Selbständige oder Kleinstunternehmen im unteren Einkommensbereich, erklärte Heinz-Paul Bonn, mittelstandspolitischer Sprecher des Verbandes. Deshalb dürften die Maßnahmen für den technologieorientierten Mittelstand weitgehend ohne Wirkung bleiben.

"Da muss an vielen Stellen nachgelegt werden", so Bonn weiter. So lägen weder zur "Entschlackung des überregulierten deutschen Arbeitsrechts" noch zur Vereinfachung des Steuerrechts oder zur Modernisierung des Bildungswesens konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Auch ein "mittelstandsfreundliches Signal im Hinblick auf die zukünftige öffentliche Auftragsvergabe" hätte man gewünscht. (gh)