"Die massiven Interventionen der EU in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in einer Stellungnahme. "Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen."Die EU plant eine Preisgrenze von 13 Cent pro SMS inklusive Mehrwertsteuer. Über den Gesetzentwurf soll am heutigen Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt werden. Anschließend muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. "Das ist weniger als der typische Preis im Inland von 19 Cent", gibt Scheer zu bedenken. Die Nutzung eines Fremdnetzes im Ausland könne aber nicht billiger sein als der gleiche Service im Inland. "Offenkundig will die EU testen, wie weit sie die Unternehmen mit Preisdiktaten belasten kann."
"Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise sollte die Politik Zukunftstechnologien unterstützen und nicht bremsen" ,so Scheer weiter. Schon heute sind die Netzinvestitionen in Deutschland nach Wissen des Bitkom pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Mittelfristig müssen 40 bis 50 Milliarden Euro aufgebracht werden, um die Super-Breitbandnetze der Zukunft aufbauen zu können.
Der Verband hält weitere Eingriffe der EU für falsch, weil seiner Ansicht nach der Markt funktioniert. "Weitere Zwangstarife sind auch deshalb unnötig, weil bereits vor der EU-Regulierung die Roaming-Preise massiv gesunken sind", so der Bitkom-Präsident. Viele Mobilfunk-Anbieter hätten günstige Auslandstarife für Urlauber und Geschäftsleute im Programm.