MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesinnenminister Otto Schily hat die neuen biometrischen Reisepässe vorgestellt, die ab 1. November ausgegeben werden sollen. Der elektronische Pass ("ePass") enthält einen Chip für das Speichern fester biologischer Personenmerkmale. Zunächst wird dies lediglich ein digitales Foto sein, ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke hinterlegt werden.
Um die gespeicherten Daten vor Missbrauch zu schützen, werden sie durch digitale Signaturen geschützt: Damit "unterschreibt" die ausstellende Behörde die Dokumente, zusätzlich wird der Chip versiegelt, um ein Löschen oder Manipulieren zu verhindern. Auch ein unbemerktes Auslesen der Daten soll nicht möglich sein.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisiert das Tempo des Bundesinnenministeriums: Die Vorgaben der EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Pässe müssten erst Mitte 2006 umgesetzt werden. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um ein "möglichst hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit bei den biometriegestützten Pässen zu erreichen". Schaar vermisst insbesondere ein technisches Sicherheitskonzept zum Schutz der in einem Funkchip gespeicherten Daten, bietet jedoch seine Mitarbeit an der Entwicklung eines solchen Konzepts an.
Einer anderen Angst der Datenschützer versucht Schily mit der Aussage zu begegnen, es werde keine zentrale Passdatei geben, in der die biometrischen Merkmale gespeichert werden. Eine solche Datenbank verbiete das nationale Passgesetz, auch die Verordnung der EU sehe dies nicht vor. Sämtliche Informationen sollen ausschließlich im ePass-Chip gespeichert werden.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert, dass die Einführung biometrischer Merkmale in Passdokumente nicht automatisch zur Verbesserung der Sicherheit führt. "Noch immer weisen manche biometrische Identifikationsverfahren hohe Falscherkennungsraten auf und sind oft mit einfachsten Mitteln zu überwinden", heißt es in einer Stellungnahme. Außerdem weisen die Datenschützer darauf hin, dass derartige Verfahren nicht unbedingt fehlerfrei arbeiten, was für die betroffenen Bürger unter Umständen zusätzliche Komplikationen bedeuten könne.
Es sei daher notwendig, eine objektive Bewertung von biometrischen Verfahren vorzunehmen. Die Datenschützer treten dafür ein, die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen und Pilotprojekte zu veröffentlichen und die Erkenntnisse mit der Wissenschaft und der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Erst danach dürfe mit der Umsetzung des Vorhabens und der Ausgabe entsprechender Dokumente begonnen werden.
Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass Schily darauf eingeht. Er verkündete heute, dass Bundesbürger den neuen Ausweis ab dem Herbst beantragen können. Sie benötigen dazu ein frontal aufgenommenes Digitalbild, das dann auf dem Chip gespeichert wird. Durch den notwendigen technischen Mehraufwand erhöhen sich die Kosten für die neuen Reisepässe auf 59 Euro, darin enthalten ist eine pauschale Verwaltungsgebühr für die Kommunen. Bundesbürger mit einem noch gültigen Reisepass können vorerst noch durchatmen, denn diese Dokumente behalten ihre zehnjährige Gültigkeit.
Der ePass erfordert auch eine technische Aufrüstung der deutschen Grenzkontrollpunkte. Sie müssen mit den für das Auslesen der Biometrie-Daten erforderlichen Geräten ausgestattet werden. Schily hofft, dies bis 2008 flächendeckend umsetzen zu können. (ave)