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Bill Gates muss 800.000 Dollar Kartellstrafe zahlen

04.05.2004

Die Federal Trade Commission (FTC) hat Bill Gates zu einer Geldstrafe von 800.000 Dollar verdonnert. Wie die US-Behörde mitteilte, verstieß der Microsoft-Gründer wiederholt gegen den Hart-Scott-Rodino (HSR) Premerger-Act. Dem Gesetz zufolge müssen Individuen und Unternehmen die zuständigen Aufsichtsbehörden schriftlich benachrichtigen und eine Wartefrist einhalten, wenn sie Aktien und andere Vermögenswerte im Wert von mehr als 50 Millionen Dollar übernehmen oder mit dem Erwerb mehr als zehn Prozent der Anteile an einer Firma halten.

Laut FTC verletzte Gates bereits im November 2001 die Vorschrift, als er Aktien der Recycling-Firma Republic Services Inc. kaufte. Der Microsoft-Gründer sei damals fälschlicherweise davon ausgegangen, dass eine Benachrichtigung bei reinen Investitionstätigkeiten nicht erforderlich sei, so die Handelskommission. Dabei habe er jedoch übersehen, dass es auch hier die meldepflichtige Grenze von zehn Prozent gebe. Damals entschied die FTC Gates nur zu verwarnen. Er müsse künftig in der Lage sein, bei seinen Investments den HSR-Act zu befolgen.

Am 9. Mai 2002, also nur ein halbes Jahr später, verletzte der Microsoft-Gründer die Vorschrift jedoch erneut. So erwarb er über seine persönliche Investment-Firma Cascade Investment für 50 Millionen Dollar 328.000 Stimmrechtsaktien der Biotech-Firma Icos, teilte den Kauf der FTC jedoch erst am 26. August des Jahres mit. In diesem Fall treffe die Ausnahmeregelung für reine Investments nicht zu, so die Behörde, da Gates im Verwaltungsrat des Unternehmens sitze. Da Gates den Fehler selbst einsah und mit den Behörden kooperierte, fiel die Strafe mit 800.000 Dollar jedoch verhältnismäßig milde aus. Die Höchststrafe beträgt 11.000 Dollar für jeden Tag Verspätung. (mb)