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Besetzung des Maut-Schiedsgerichts ist geklärt

29.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Präsident des Bundesgerichtshofes, Günter Hirsch, übernimmt die Leitung des von der Bundesregierung angerufenen Schiedsgerichts, das über die Schadenersatzansprüche des Bundes gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect entscheiden soll. Auf Hirsch hatten sich die beiden anderen Richter geeinigt, der vom Bund benannte Münchner Juraprofessor Horst Eidenmüller und der gleichfalls aus der bayerischen Landeshauptstadt stammende Rechtsprofessor Claus-Wilhelm Canaris, den die Konsortialpartner gewählt hatten.

Damit kann das bereits seit Wochen überfällige Verfahren beginnen, an dessen Schiedsspruch beide Seiten gebunden sind. Der Bund fordert von Toll Collect Schadenersatz plus Zinsen sowie Vertragsstrafen in Höhe von mehr als 4,6 Milliarden Euro. Toll Collect, das aus DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom sowie der französischen Cofiroute besteht, bestreitet die Ansprüche. Es hatte die für die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen vereinbarten Starttermine - zunächst den 31. August, dann den 2. November 2003 - aufgrund zahlreicher Pannen nicht einhalten können.

Aufgrund des Hauptvertrages mit Toll Collect darf sich der Bund aber nur wenig Hoffnung auf Erfolg seiner Klage machen. Der im Februar dieses Jahres nachgebesserte Kontrakt bietet ihm zwar mehr Rechtssicherheit für die jetzt geplante zweistufige Mauteinführung, deckt aber nicht in gleicher Weise den Zeitraum bis Ende August 2003 ab. Allein von diesem Zeitpunkt bis zum jetzt anstehenden Mautstart gingen Finanzminister Hans Eichel Einnahmen eigentlich eingeplanten Einnahmen von 3,56 Milliarden Euro durch die Lappen, dazu kommen als Vertragsstrafen 1,02 Milliarden Euro. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts wird nicht vor Mitte kommenden Jahres erwartet.

Seit heute um Mitternacht können Lastwagenfahrer bereits an rund 3700 Kassenautomaten zahlen, um am 1. Januar ohne Aufenthalt fahren zu können. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe höchstpersönlich zog an der Berliner Autobahnraststätte Michendorf eines der ersten Maut-Tickets. Die vor allem an Autobahn-Tankstellen und Raststätten aufgestellten Automaten ermöglichen die Einbuchung jeweils bis zu drei Tage vor Antritt der Fahrt, um Verkehrsengpässe zu vermeiden.

Hauptsächlich setzt Stolpe aber auf die Erfassung mit so genannten On Board Units (OBUs) in den Lastwagen, die auch gleich die Bezahlung automatisieren. Inzwischen sollen mehr als 300 000 solche Geräte in Lkws eingebaut seien. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) erwartet, dass das Mautsystem am 3. Januar ohne größere Probleme startet. Mit vollem Verkehrsaufkommen sei erst wieder ab dem 10. Januar zu rechnen. Aber erst Mitte Februar werde man Genaueres über die Mauteinnahmen wissen und könne eine erste Bilanz zur Zahlungsmoral ziehen. (tc)