Beschränkung umstritten

28.03.1997

HAMBURG (pi) - Eine staatliche Beschränkung kryptografischer Verfahren ist verfassungswidrig. Diese Auffassung vertrat Johann Bizer, Mitglied der Projektgruppe für verfassungsverträgliche Technikgestaltung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, auf einem "Spiegel-special-Dialog" in Hamburg. Die staatliche Beschränkung des Angebots und die Verwendung von Verschlüsselungsverfahren verletze die Grundrechte der Entfaltungsfreiheit, der Vertraulichkeit, der Kommunikation und des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Gegenstand der Diskussion war, ob nur solche Verschlüsselungsverfahren zugelassen werden sollen, deren Code den Behörden im Bedarfsfall zugänglich ist.