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Berliner Landgericht schützt Software

25.10.1996

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 27. August 1996 (Az: 16.O.581/95) wurde einem Händler untersagt, Microsoft-OEM-Software mit dem Aufdruck "Darf nur mit einem neuen Computersystem verkauft werden" oder "Darf nur mit einem neuen PC vertrieben werden" losgelöst vom Verkauf eines neuen PCs anzubieten und/oder zu vertreiben. Das Gericht sah einer Microsoft-Erklärung zufolge in dem Verkauf von OEM-Software ohne entsprechende Hardware einen Eingriff in das der Urheberrechtsinhaberin zustehende ausschließliche Verbreitungsrecht an der Software.