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Berlin stützt Telekom im Streit um Glasfasernetz

20.03.2006
In der Diskussion um eine mögliche Befreiung des neuen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom von der Regulierung erhält der Konzern weiterhin Rückenwind von der Bundesregierung.

"Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das Glasfasernetz aus der Regulierung herausgenommen wird", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, der "Euro am Sonntag". Dies sei auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Die EU-Kommission hat sich gegen eine Befreiung des drei Milliarden Euro teuren VDSL-Netzes von der Aufsicht ausgesprochen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in der vergangenen Woche mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten.

Wie Wuermeling der Zeitung sagte, hat sich Berlin mit Brüssel darauf verständigt, den Entwurf für die für die Befreiung notwendige Gesetzesnovelle vor der Einbringung ins Bundeskabinett zukommen zu lassen. Wegen des Streits mit Brüssel kann den bisherigen Informationen zufolge die Gesetzesnovelle nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Juli umgesetzt werden. (dpa/tc)