BenQ-Mobile-Mitarbeiter vor der Schicksalsfrage

21.12.2006
Von wegen besinnliche Festtage: Bis zum 1. Januar müssen sich viele Mitarbeiter des insolventen Handy-Herstellers entschieden, ob sie eine Rückkehr zu ihrem früheren Arbeitgeber Siemens durchboxen oder in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln wollen.

Nur wenn sie ihren potenziellen Anspruch auf eine Rückkehr zu Siemens aufgeben, könnten die BenQ-Mobile-Mitarbeiter in eine Beschäftigungsgesellschaft wechseln, erklärte Andree Gossak, Mitarbeiter des vorläufigen Insolvenzverwalters Martin Prager, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Andernfalls müsse ihnen Prager vorsorglich kündigen.

Hintergrund sind laut Gossak die Widersprüche, die viele der früheren Siemens-Mitarbeiter gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf BenQ eingelegt haben. Nachdem der taiwanische Konzern Ende September die Zahlungen für BenQ Mobile eingestellt und damit die Insolvenz des Nachfolgers der schwächelnden Mobilfunksparte auslöst hatte, fordern nun bis zu 1700 der insgesamt rund 3000 Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung bei Siemens. Grund: Der Konzern habe sie nicht hinreichend über die Folgen des Betriebsübergangs aufgeklärt.

Mit dem Stichtag 1. Januar heißt es nun für die Betroffenen, endgültig in Sachen Zugehörigkeit Farbe zu bekennen: Da eigentlich nur die Mitarbeiter von BenQ Mobile Insolvenzgeld erhalten, habe Insolvenzverwalter Prager die Widersprüche bislang nicht als echte Willenserklärungen im juristischen Sinne bewertet, sondern als "politische Unmutserklärung", erklärte Gossak. Mit den Transfergesellschaften, die Anfang 2007 ihren Betrieb aufnähmen, funktioniere die mit der Arbeitsagentur vereinbarte Lösung des "faktischen Arbeitsverhältnisses" jedoch nicht mehr.

Eine Empfehlung will auch die IG Metall nicht geben. "Letztendlich hängt die Entscheidung von der persönlichen Situation jedes einzelnen ab", sagte Pressesprecher Matthias Jena in der "FAZ". Er rechne jedoch damit, dass noch etliche Mitarbeiter, die nicht in die Transfergesellschaft wechseln wollen oder bereits eine andere Stelle gefunden haben, ihren Widerspruch weiter verfolgen. Es sei indes auffällig, dass Siemens alles unternehme, um diese Widersprüche einzusammeln. Arbeitsrechtler Gossak wiederum weist auf die "hervorragende finanzielle Ausstattung" der Beschäftigungsgesellschaft hin, die für eine Insolvenz sehr ungewöhnlich sei. "Dieses Angebot sollte man nur mit extrem guten Gründen ausschlagen", erklärte der Mitarbeiter der Insolvenzverwaltung. (mb)